Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie

BUCH I. EINLEITUNG, BINDUNGSWIRKUNG & BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

A. Willkommen

Willkommen im Ökosystem für Rechtstechnologie und Mandantenbeziehungsmanagement von HAQQ (das „Ökosystem"). Der Zugang zum und die Nutzung des Ökosystems sowie seiner modularen Dienste, Produkte, Software, Anwendungen, Portale, Funktionen der künstlichen Intelligenz, Supportdienste, professionellen Dienstleistungen, Zahlungsschnittstellenfunktionen und damit verbundenen Funktionalitäten (jeweils ein „Produkt" und gemeinsam die „Produkte" oder „Dienste") unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, dieser Datenschutzerklärung und dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung (die „Bedingungen" oder „Vereinbarung").

HAQQ Inc. („HAQQ", „Unternehmen", „wir", „uns" oder „unser") stellt das Ökosystem als modulare und abonnementbasierte Rechtstechnologieplattform bereit. Diese Bedingungen gelten für jeden Besucher, registrierten Nutzer, Abonnenten, Kunden, autorisierten Nutzer, Mandanten, der e-Client nutzt, gelisteten Berufsträger, Partner, Endkunden sowie jede andere Person, die auf das Ökosystem zugreift oder es nutzt, sofern nicht eine gesondert abgeschlossene, von HAQQ unterzeichnete schriftliche Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Mit der Erstellung einer MyHAQQ User ID, dem Abonnement eines Produkts, der Annahme eines Offiziellen Angebots, der Unterzeichnung eines Bestellformulars (Order Form), dem Abschluss eines Leistungsverzeichnisses (Statement of Work), dem Zugriff auf die Plattform oder der anderweitigen Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben und sich rechtlich daran gebunden erklären. Wenn Sie im Namen einer Organisation auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie befugt sind, diese Organisation zu binden, und die Organisation gilt als Kunde oder Abonnent im Sinne dieser Bedingungen.

Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf das Ökosystem zugreifen oder es nutzen.

Der Zugang zum Ökosystem gewährt Ihnen keine Eigentumsrechte an Software, Code, Modellen, Prompts, Workflows, Marken, Dienstleistungsmarken, Dokumentationen, Datenarchitektur, proprietären Methoden, Vorlagenbibliotheken, Benutzeroberflächen, Designs oder sonstigem geistigem Eigentum von HAQQ. Ihre Rechte beschränken sich auf ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, auf die jeweiligen Produkte gemäß dieser Vereinbarung, dem jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot sowie dem geltenden Recht zuzugreifen und diese zu nutzen.

HAQQ implementiert und unterhält Sicherheits-, Datenschutz- und Governance-Kontrollen, die darauf ausgelegt sind, mit den geltenden fachlichen, regulatorischen und technischen Standards übereinzustimmen, einschließlich der in Buch III genannten Rahmenwerke. Jede Aussage, dass HAQQ eine bestimmte Zertifizierung, Bescheinigung, einen Prüfbericht oder einen Compliance-Status besitzt, unterhält oder erneuert, gilt nur insoweit, als eine solche Zertifizierung, Bescheinigung, ein solcher Prüfbericht oder Status förmlich erlangt wurde, weiterhin gültig ist und die betreffenden Produkte und Verarbeitungstätigkeiten abdeckt.

B. Bindungswirkung und Vertragshierarchie

Diese Bedingungen bilden zusammen mit etwaigen ausdrücklich hierin genannten Bestellformularen, Offiziellen Angeboten, Leistungsverzeichnissen, produktspezifischen Anhängen, Datenverarbeitungsanhängen, Datenschutzhinweisen, Support-Richtlinien oder einbezogenen Anlagen die gesamte Vereinbarung zwischen HAQQ und dem jeweiligen Kunden in Bezug auf den Gegenstand der Dienste, sofern nicht eine gesondert abgeschlossene schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vorsieht, dass sie diese Bedingungen ersetzt oder ändert.

Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit:

• Eine gesondert abgeschlossene, von HAQQ und dem Kunden unterzeichnete schriftliche Vereinbarung hat für die von ihr ausdrücklich erfassten Angelegenheiten Vorrang.
• Ein angenommenes Offizielles Angebot oder Bestellformular hat Vorrang für transaktionsspezifische kommerzielle Bedingungen, einschließlich bestellter Produkte, Mengen, Gebühren, Laufzeit, Abrechnungshäufigkeit, Hosting-Modell, Support-Stufe und besonderer Bedingungen.
• Ein Leistungsverzeichnis hat Vorrang für die spezifischen professionellen Dienstleistungen, die es abdeckt.
• Buch III hat Vorrang in Bezug auf Datenschutz, Datenverarbeitung, Aufbewahrung, Löschung, Unterauftragsverarbeiter, Übermittlungen und Sicherheitspflichten, außer wenn eine gesondert abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung es ausdrücklich ersetzt.
• Produktspezifische Bücher haben für das betreffende Produkt Vorrang, soweit sie speziellere Pflichten als die allgemeinen Bestimmungen auferlegen.
• Buch XV gilt für partnervermittelte Transaktionen, vorbehaltlich der jeweiligen Partnervereinbarung und des Offiziellen Angebots.
• Eine Bestellung, eine Beschaffungsportal-Bedingung, ein Lieferanten-Onboarding-Dokument, eine durchklickbare Kundenbeschaffungsbedingung oder ein ähnliches Kundendokument dient lediglich der administrativen Bequemlichkeit und ändert diese Bedingungen nicht, sofern HAQQ nicht ausdrücklich einen schriftlichen Nachtrag unterzeichnet, der sich auf die konkret zu ändernde Bedingung bezieht.

Die englischsprachige Fassung dieser Vereinbarung ist die maßgebliche Fassung. Jede Übersetzung wird nur zur Bequemlichkeit bereitgestellt. Im Falle einer Unstimmigkeit ist die englische Fassung maßgeblich, außer soweit zwingendes Recht etwas anderes erfordert.

C. Begriffsbestimmungen

Acceptable Use Policy (Richtlinie zur akzeptablen Nutzung) bezeichnet die in Buch XIV, Abschnitt N festgelegten Pflichten zur akzeptablen Nutzung und Regeln zur verbotenen Nutzung sowie jede zusätzliche von HAQQ veröffentlichte oder einbezogene schriftliche Richtlinie zur akzeptablen Nutzung.

Account Owner / Administrator (Kontoinhaber/Administrator) bezeichnet die von einem Abonnenten benannte Person, die die Kontoverwaltung, Abrechnungskonfiguration, Zugriffsrechte, Nutzererstellung, Sperrung, Löschung, Arbeitsbereichskonfiguration und Berechtigungsverwaltung kontrolliert.

Affiliate (verbundenes Unternehmen) bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Agreement (Vereinbarung) bezeichnet diese Bedingungen und alle durch Verweis einbezogenen Dokumente, einschließlich der jeweiligen Bestellformulare, Offiziellen Angebote, SOWs, Richtlinien, Anhänge und Anlagen.

Applicable Data Protection Laws (geltende Datenschutzgesetze) bezeichnet alle Datenschutz-, Cybersicherheits-, Verletzungsmeldungs-, Kommunikations- und Datenübermittlungsgesetze, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Partei im Rahmen dieser Vereinbarung anwendbar sind, einschließlich, soweit anwendbar, der DSGVO, der UK-DSGVO, des UAE PDPL, des KSA PDPL, des Oman PDPL, der Kuwait CITRA Data Privacy Protection Regulation, des Bahrain PDPL, des libanesischen Gesetzes Nr. 81 von 2018 und sonstiger zwingender Datenschutzgesetze.

Authorized User (autorisierter Nutzer) bezeichnet jede von einem Abonnenten autorisierte Person, die auf die Produkte unter dem Konto des Abonnenten zugreift oder diese nutzt, einschließlich Anwälte, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Berater, Personal, Administratoren oder sonstiger zugelassener Vertreter.

Business Subscriber (geschäftlicher Abonnent) bezeichnet einen Abonnenten, der die Produkte für geschäftliche, berufliche, institutionelle, behördliche oder organisatorische Zwecke nutzt, unabhängig davon, ob der Abonnent eine Anwaltskanzlei ist.

Client (Mandant) bezeichnet eine Person oder Einrichtung, der ein geschäftlicher Abonnent, autorisierter Nutzer, Anwalt, eine Anwaltskanzlei oder ein anderer Berufsträger Dienstleistungen erbringt und deren Daten über die Produkte verarbeitet werden können. Ein Mandant ist von HAQQ, dem Abonnenten und den autorisierten Nutzern des Abonnenten zu unterscheiden.

Confidential Information (vertrauliche Informationen) bezeichnet nicht öffentliche Informationen, die von oder im Namen einer Partei der anderen mündlich, visuell, elektronisch oder schriftlich offengelegt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts ihrer Natur oder der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich verstanden werden sollten. Vertrauliche Informationen umfassen Kundendaten, Matter Data, Sicherheitsmaterialien, Preise, Roadmaps, Geschäftspläne, Produktarchitektur, Zugangsdaten, Prüfmaterialien und nicht öffentliche technische Informationen.

Controller, Processor, Personal Data, Data Subject, Subprocessor (Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, personenbezogene Daten, betroffene Person, Unterauftragsverarbeiter) und ähnliche datenschutzrechtliche Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen nach dem für die jeweilige Verarbeitungstätigkeit maßgeblichsten anwendbaren Datenschutzgesetz zukommt.

Customer (Kunde) bezeichnet den Abonnenten, der die Produkte erwirbt, abonniert, auf sie zugreift, für sie bezahlt oder sie nutzt, sei es im Rahmen eines persönlichen Abonnements oder eines geschäftlichen Abonnements. Verweise auf „Kunde" schließen den Abonnenten ein, sofern der Kontext nicht etwas anderes erfordert.

Customer Data (Kundendaten) bezeichnet Nutzerdaten, personenbezogene Kundendaten, Matter Data, Mandantendaten, Dateien, Aufzeichnungen, Prompts, Eingaben, Ausgaben, Metadaten, CRM-Daten, Abrechnungsunterlagen, Kommunikationen, Konfigurationen, Workflows und sonstige Informationen, die im Namen eines Kunden in die Produkte eingereicht, darin gespeichert, durch sie erzeugt oder von ihnen verarbeitet werden, mit Ausnahme von HAQQ-Telemetriedaten, die unwiderruflich anonymisiert und aggregiert sind.

Customer Materials (Kundenmaterialien) bezeichnet Dokumente, Dateien, Daten, Vorlagen, Markenelemente, Workflows, Anweisungen, Inhalte, Aufzeichnungen und sonstige von oder im Namen eines Kunden bereitgestellte Materialien.

Customer Personal Data (personenbezogene Kundendaten) bezeichnet alle personenbezogenen Daten, persönlichen Informationen, personenbezogen identifizierbaren Informationen oder gleichwertigen regulierten Daten, die von HAQQ im Namen eines Kunden über die Produkte verarbeitet werden.

Derived Data (abgeleitete Daten) bezeichnet anonymisierte, aggregierte oder de-identifizierte Telemetriedaten, Nutzungsstatistiken, Leistungskennzahlen und Diagnoseinformationen, die aus dem Betrieb der Dienste erzeugt werden, sofern sie keinen Kunden, Nutzer, Mandanten oder keine betroffene Person identifizieren oder keine Kundendaten offenlegen.

Ecosystem (Ökosystem) bezeichnet das integrierte HAQQ-Technologie-Ökosystem, einschließlich Produkte, Module, Anwendungen, Portale, KI-Funktionen, APIs, Integrationen, Support, professionelle Dienstleistungen und damit verbundene Funktionalitäten.

Effective Date (Wirksamkeitsdatum): Das Datum, an dem der jeweilige Nutzer, Kunde, Abonnent, Endkunde oder Partner diese Bedingungen erstmals annimmt, ein Konto erstellt, auf die Plattform zugreift, ein Bestellformular unterzeichnet, ein Offizielles Angebot annimmt oder die Dienste anderweitig nutzt.

End Customer (Endkunde) hat die in Buch XV angegebene Bedeutung und gilt für partnervermittelte Transaktionen.

Legal AI bezeichnet die in Buch V beschriebenen Funktionen der künstlichen Intelligenz von HAQQ, einschließlich AI Agent, Firm Digital Twin, Abruf, Zusammenfassung, Entwurfserstellung, Extraktion, Workflow-Unterstützung und damit verbundene KI-gestützte Funktionen.

Matter Data bezeichnet Rechtsfalldaten, Aktenbestände, Mandantenkommunikation, Beweismittel, Dokumente, Notizen, Metadaten, Abrechnungsunterlagen, Aufgaben, Anhörungen, Meilensteine, Workflows und damit verbundene Informationen, die über e-Firm oder andere Produkte verarbeitet werden.

Official Proposal oder Quote (Offizielles Angebot oder Kostenvoranschlag) bezeichnet ein Angebot, ein Bestellformular, einen Kostenvoranschlag, ein Leistungsverzeichnis, einen kommerziellen Zeitplan, ein Verlängerungsangebot, ein Erweiterungsangebot oder ein sonstiges Bestelldokument, das über das offizielle Angebotssystem von HAQQ erzeugt wird und über eine Quote ID, einen Verifizierungslink, einen QR-Code oder einen gleichwertigen offiziellen Mechanismus verifizierbar ist.

Order Form (Bestellformular) bezeichnet ein Bestelldokument, ein Abonnementformular oder einen kommerziellen Zeitplan, das/der von HAQQ und dem Kunden angenommen wird und Produkte, Gebühren, Laufzeit, Abrechnung und transaktionsspezifische Details festlegt.

Partner bezeichnet jede Einrichtung, die von HAQQ im Rahmen einer Partnervereinbarung autorisiert ist, die Produkte zu vermarkten, weiterzuverkaufen, zu vertreiben, zu vermitteln, zu implementieren, zu unterstützen, zu hosten, zu integrieren oder die Bereitstellung der Produkte anderweitig zu erleichtern.

Partner Agreement (Partnervereinbarung) bezeichnet die gesonderte, zwischen HAQQ und einem Partner abgeschlossene schriftliche Vereinbarung, die die Autorisierung, Rolle, das Gebiet, die Preisgestaltung, Marge, Provision, Umsatzbeteiligung, Compliance-Pflichten, Support-Verantwortlichkeiten und sonstige partnerspezifische Bedingungen des Partners festlegt.

Payment Partner (Zahlungspartner) bezeichnet den lizenzierten oder regulierten Drittanbieter von Zahlungsdiensten, die Bank, das Zahlungsinstitut, den Kartenherausgeber, Kartenabwickler, Geldtransmitter, das E-Geld-Institut oder einen gleichwertigen Anbieter, der für Zahlungsabwicklungswege, Verwahrung, Übermittlung, Abwicklung, Sicherung, Kartenausgabe oder regulierte Zahlungsfunktionen in der jeweiligen Rechtsordnung verantwortlich ist.

Personal Subscriber (persönlicher Abonnent) bezeichnet einen einzelnen Abonnenten, der die Produkte für persönliche oder individuelle Zwecke und nicht im Namen eines geschäftlichen Abonnenten nutzt.

Platform (Plattform) bezeichnet die digitale Schnittstelle, Website, Anwendung, das Portal, die API oder einen sonstigen Zugangspunkt, über den Nutzer auf das Ökosystem zugreifen.

Products (Produkte) bezeichnet die funktionalen Komponenten des Ökosystems, einschließlich MyHAQQ User ID, e-Firm, Legal AI, e-Client, Legal Directory, eBar, eWallet, Customization Services, Elite Support, Data Migration sowie sonstige von HAQQ bereitgestellte Produkte, Module oder Dienste.

Quote ID bezeichnet die eindeutige Kennung, die das Angebotssystem von HAQQ einem Offiziellen Angebot zuweist.

Services (Dienste) bezeichnet die Produkte sowie sämtliche Funktionalitäten, Support, Implementierung, Migration, Hosting, Integration, professionelle Dienstleistungen und sonstige von HAQQ bereitgestellte Dienste.

Statement of Work oder SOW (Leistungsverzeichnis) bezeichnet ein von HAQQ und dem Kunden abgeschlossenes oder angenommenes schriftliches Leistungsverzeichnis, das professionelle Dienstleistungen, Liefergegenstände, Annahmen, Gebühren, Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Abnahmekriterien beschreibt.

Subscriber (Abonnent) bezeichnet die Person oder Organisation, die sich für ein oder mehrere Produkte registriert, einen Vertrag abschließt, dafür bezahlt oder ein Offizielles Angebot bzw. Bestellformular annimmt.

Subscription Fees (Abonnementgebühren) bezeichnet die für die Nutzung der Produkte oder Dienste zu zahlenden Gebühren.

User (Nutzer) bezeichnet jede Person, die auf das Ökosystem zugreift oder es nutzt, einschließlich Besucher, persönlicher Abonnenten, geschäftlicher Abonnenten, autorisierter Nutzer, Kontoinhaber, Administratoren, Mandanten, die e-Client nutzen, gelisteter Berufsträger und Endkunden.

Verification Link (Verifizierungslink) bezeichnet die eindeutige URL, den QR-Code oder den Verifizierungsmechanismus, der vom offiziellen Angebotssystem von HAQQ erzeugt wird und die Verifizierung der Echtheit, des Inhalts, des Status, der Gültigkeitsdauer und damit verbundener Informationen eines Offiziellen Angebots ermöglicht.

BUCH II. MYHAQQ USER ID & AUTHENTIFIZIERUNGSDIENST

A. Registrierung und Berechtigung

Um auf das Ökosystem und seine Produkte zuzugreifen und sie zu nutzen, kann von einem Nutzer verlangt werden, sich für eine MyHAQQ User ID zu registrieren. Die Registrierung stellt eine Rechtshandlung dar, durch die der Nutzer sich diesen Bedingungen unterwirft und, soweit zutreffend, die von ihm vertretene Organisation bindet.

Bei der Registrierung kann vom Nutzer verlangt werden, einen Kontotyp auszuwählen, einschließlich eines persönlichen Abonnements oder eines geschäftlichen Abonnements. Der Kontotyp kann die Rollen der Parteien gemäß Buch III und sonstigen anwendbaren Bestimmungen bestimmen.

B. Alter, Geschäftsfähigkeit und Befugnis

Ein Nutzer muss mindestens achtzehn (18) Jahre alt oder volljährig in der Rechtsordnung des Nutzers sein, je nachdem, welches Alter höher ist. Ein Nutzer muss voll geschäftsfähig sein, um diese Vereinbarung einzugehen. Handelt ein Nutzer im Namen eines Unternehmens, einer Kanzlei, einer Behörde, eines Verbands, einer Institution oder einer anderen Organisation, sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er befugt ist, diese Einrichtung zu binden.

C. Richtigkeit der Registrierungsangaben

Nutzer müssen vollständige, aktuelle und richtige Informationen bereitstellen, einschließlich des vollständigen rechtlichen Namens, einer verifizierten E-Mail-Adresse, Organisationsinformationen soweit zutreffend, Abrechnungsinformationen soweit zutreffend und sonstiger von HAQQ vernünftigerweise verlangter Informationen. Nutzer müssen Informationen unverzüglich aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie richtig und vollständig bleiben.

D. Verifizierung und Authentifizierung

HAQQ kann zusätzliche Verifizierungsschritte verlangen, einschließlich Multi-Faktor-Authentifizierung, Identitätsprüfung, Dokumentenprüfung, Berechtigungsnachweisprüfung, Organisationsprüfung, Prüfung von Berufslizenzen, KYC/KYB-Prüfung, Sanktionsprüfung oder Bestätigung durch berufliche Berechtigungsnachweise. Das Nichterfüllen von Verifizierungsanforderungen kann zu eingeschränktem Zugang, Sperrung, Verweigerung der Registrierung oder Kündigung führen.

E. Kontogenehmigung, Sperrung und Kündigung

HAQQ kann jede Registrierungsanfrage oder jedes Konto genehmigen, ablehnen, sperren, einschränken oder kündigen, wenn HAQQ vernünftigerweise feststellt, dass eine solche Maßnahme aus Gründen der Sicherheit, Compliance, aus rechtlichen, betrieblichen, reputationsbezogenen, berufsrechtlichen, zahlungsbezogenen oder plattformintegritätsbezogenen Gründen erforderlich ist. Konten, die mit falschen, irreführenden, unvollständigen, nicht autorisierten oder betrügerischen Informationen erstellt wurden, können ohne Vorankündigung gesperrt oder gekündigt werden, soweit gesetzlich zulässig.

F. Grundsatz des einzelnen Kontos und Nichtübertragbarkeit

Sofern HAQQ nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes gestattet, darf ein Nutzer keine mehreren Konten für dieselbe Person oder Organisation erstellen. Konten sind persönlich für den Nutzer oder die Organisation und dürfen nicht abgetreten, lizenziert, geteilt, verkauft, übertragen oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, außer soweit von HAQQ ausdrücklich gestattet.

G. Verantwortung für Kontoaktivitäten

Der Kontoinhaber, Abonnent und Nutzer sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter ihren Konten, Zugangsdaten, Arbeitsbereichen und Berechtigungen durchgeführt werden, unabhängig davon, ob die Aktivität autorisiert ist, es sei denn, sie wurde durch einen Verstoß von HAQQ gegen diese Vereinbarung verursacht. Nutzer müssen Zugangsdaten schützen, sichere Passwörter verwenden, erforderliche Sicherheitskontrollen aktivieren und HAQQ unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch von Zugangsdaten oder unbefugten Zugriff informieren.

BUCH III. DATENSCHUTZ, PRIVATSPHÄRE, HOSTING & AUFTRAGSVERARBEITUNGSVEREINBARUNG

A. Allgemeine Grundsätze

HAQQ erkennt die Bedeutung von Privatsphäre, Vertraulichkeit, Cybersicherheit, Berufsgeheimnis und Datenschutz bei der Erbringung von Rechtstechnologiediensten an. HAQQ verarbeitet personenbezogene Kundendaten gemäß diesem Buch III, dem geltenden Recht und den dokumentierten Anweisungen des Kunden, sofern HAQQ als Auftragsverarbeiter handelt.

Dieses Buch III ist Bestandteil der Vereinbarung und gilt als Auftragsverarbeitungsvereinbarung, soweit HAQQ personenbezogene Kundendaten im Namen eines Kunden als Auftragsverarbeiter, Dienstleister oder in einer gleichwertigen Rolle verarbeitet.

B. Rollen der Parteien

Bei geschäftlichen Abonnements bestimmt der Kunde im Allgemeinen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der in das Ökosystem eingereichten Kundendaten und handelt als Verantwortlicher. HAQQ verarbeitet solche Kundendaten im Namen des Kunden und handelt als Auftragsverarbeiter, außer wenn HAQQ die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für seine eigenen berechtigten Geschäftstätigkeiten oder rechtlichen Verpflichtungen bestimmt.

Bei persönlichen Abonnements kann HAQQ als Verantwortlicher für Kontoinformationen, Abrechnungsdaten, Nutzungsdaten, Betrugsprävention, Kundensupport und Compliance-Verarbeitung handeln. Wenn ein persönlicher Abonnent personenbezogene Daten Dritter hochlädt, kann der persönliche Abonnent als Verantwortlicher für solche Drittdaten handeln, und HAQQ kann als Auftragsverarbeiter für diese Daten handeln.

HAQQ handelt als unabhängiger Verantwortlicher für die Verarbeitung, die für seine eigenen Verpflichtungen in Bezug auf Abrechnung, Buchhaltung, Steuern, Betrugsprävention, Sanktions-Compliance, Sicherheitsüberwachung, Rechtsansprüche, Produktverwaltung, interne Compliance und Corporate Governance erforderlich ist. Die interne Produktentwicklung von HAQQ umfasst kein Training, kein Fine-Tuning und keine Verbesserung von KI-Modellen auf Grundlage von Kundendaten, Matter Data, Prompts, Ausgaben oder Nutzerinhalten, außer soweit dies in einer gesondert unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich vereinbart und gesetzlich zulässig ist.

C. Rechtsordnungsübergreifende Anwendung

Die Datenresidenz bestimmt den standardmäßigen Hosting-Standort und kann sich auf Übermittlungsmechanismen, lokale Hosting-Zusagen und technische Schutzmaßnahmen auswirken, die auf Kundendaten anwendbar sind. Die auf eine bestimmte Verarbeitungstätigkeit anwendbaren Datenschutzgesetze können jedoch auch von zusätzlichen Faktoren abhängen, einschließlich des Standorts der betroffenen Person, der Niederlassung oder des Geschäftssitzes des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters, der Rechtsordnung, in der die Dienste angeboten oder beworben werden, zwingender Verbraucher- oder Datenschutzgesetze, der Art der verarbeiteten Daten sowie jeder gesondert abgeschlossenen Vereinbarung oder jedes Offiziellen Angebots.

HAQQ verarbeitet personenbezogene Kundendaten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, die für HAQQ in seiner Rolle als Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Dienstleister oder in einer gleichwertigen Rolle gelten. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die für seine eigene Erhebung, Nutzung, Einreichung und Verarbeitung von Kundendaten geltenden Gesetze zu bestimmen und einzuhalten.

Beispiele für potenziell relevante Datenschutzgesetze sind die DSGVO, die UK-DSGVO, das UAE PDPL, das KSA PDPL, das Oman PDPL, die Kuwait CITRA Data Privacy Protection Regulation, das Bahrain PDPL und das libanesische Gesetz Nr. 81 von 2018. Diese Beispiele sind illustrativ und schließen die Anwendung sonstiger zwingender Datenschutz-, Verbraucher-, Cybersicherheits-, Telekommunikations-, Berufsgeheimnis- oder branchenspezifischer Gesetze nicht aus.

D. Verarbeitungsgrundsätze

HAQQ verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den folgenden Grundsätzen:

• Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz. Daten werden auf einer rechtmäßigen Grundlage verarbeitet und durch diese Bedingungen und anwendbare Hinweise beschrieben.
• Zweckbindung. Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime, mit den Diensten verbundene Zwecke verarbeitet.
• Datenminimierung. Die verarbeiteten Daten beschränken sich auf das, was für die jeweiligen Zwecke angemessen, relevant und erforderlich ist.
• Richtigkeit. Es werden angemessene Maßnahmen ergriffen, um Daten richtig und auf dem neuesten Stand zu halten, sofern HAQQ die Daten kontrolliert.
• Speicherbegrenzung. Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es erforderlich ist, vorbehaltlich rechtlicher, regulatorischer, Backup-, Audit-, Sicherheits-, Abrechnungs- und Streitanforderungen.
• Integrität und Vertraulichkeit. Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt, die dem Risiko angemessen sind.
• Rechenschaftspflicht. HAQQ unterhält Richtlinien, Protokolle und Aufzeichnungen, die darauf ausgelegt sind, die Einhaltung seiner Pflichten nachzuweisen.

E. Kategorien verarbeiteter Daten

HAQQ kann die folgenden Datenkategorien verarbeiten:

• Identitätsdaten: Namen, Titel, Kennungen, berufliche Kennungen, behördlich ausgestellte Kennungen, soweit erforderlich, und Kontokennungen.
• Kontaktdaten: E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Adressen, Organisationsdetails und Kontaktpräferenzen.
• Berufsdaten: Berufsbezeichnung, Kanzlei oder Organisation, Anwaltskammermitgliedschaft, Berufslizenzen, Rechtsgebiete, Berechtigungsnachweise und Rolleninformationen.
• Akten- und Falldateien: Rechtsdokumente, Verträge, Schriftsätze, Schriftsätze, Beweismittel, Korrespondenz, Discovery-Materialien, Anlagen, Gerichtsdokumente, Aktennotizen, Aufgaben, Anhörungen, Meilensteine und damit verbundene Aufzeichnungen.
• CRM-Daten: Mandantenakten, Kontaktdatensätze, Beziehungshistorie, Abrechnungsdaten, Zeiterfassungsaufzeichnungen, Notizen, Kommunikationen und Interaktionsprotokolle.
• Authentifizierungsdaten: Benutzernamen, gehashte Passwörter, Token, MFA-Faktoren, Antworten auf Sicherheitsabfragen, Zugangsdaten und Sitzungskennungen.
• Systemmetadaten: IP-Adressen, Gerätekennungen, Browsertypen, Betriebssystemdaten, Protokolle, Zeitstempel, aus IP- oder Geräteeinstellungen abgeleitete Standorte, Diagnosen, Leistungsdaten und Aktivitätsverläufe.
• Abrechnungs- und Zahlungsschnittstellendaten: Rechnungsdaten, Abonnementdaten, Transaktionsreferenzen, Zahlungsstatus, Steuerdaten, Abrechnungsprofildaten und begrenzte Zahlungsmetadaten. Vollständige Zahlungskartendaten werden vom Zahlungspartner oder einem PCI-DSS-konformen Abwickler verarbeitet, nicht von HAQQ, außer wenn ausdrücklich angegeben.
• Supportdaten: Support-Tickets, Chat-Inhalte, Screenshots, Diagnosedateien, Reproduktionsschritte, Protokolle und Kommunikationen mit HAQQ.
• Abgeleitete Daten: anonymisierte und aggregierte Telemetriedaten, Nutzungskennzahlen, Leistungsanalysen, Zuverlässigkeitsdaten und Sicherheitsdiagnosen, die keine Kunden, Nutzer, Mandanten oder betroffenen Personen identifizieren.

F. Sensible und besondere Kategorien von Daten

HAQQ verlangt von Kunden nicht, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen, Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten von Kindern, Finanzkontodaten, Beweismittel aus Rechtsstreitigkeiten, privilegierte Informationen oder sonstige sensible oder regulierte Informationen einzureichen, es sei denn, solche Daten sind für die autorisierte Nutzung der Produkte durch den Kunden erforderlich.

Da die Produkte für die Verwaltung der Rechtspraxis, das Fallmanagement, die Mandantenaufnahme, die Legal-AI-Unterstützung, die Dokumentenspeicherung, die Abrechnung und die e-Client-Kommunikation genutzt werden können, können Kunden entscheiden, sensible Informationen innerhalb von Akten- und Falldateien hochzuladen oder zu verarbeiten. Soweit ein Kunde sensible Daten oder Daten besonderer Kategorien einreicht, sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er über eine rechtmäßige Grundlage, eine gültige Einwilligung, soweit erforderlich, angemessene Hinweise, berufliche Autorisierung, Vertraulichkeitsbefugnis und jede erforderliche regulatorische Grundlage verfügt, um solche Daten über die Produkte zu verarbeiten.

HAQQ wendet die in dieser Vereinbarung beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen an, der Kunde bleibt jedoch dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob die Produkte für die Sensibilität, Rechtsordnung und den regulatorischen Status der von ihm eingereichten Daten geeignet sind. HAQQ kann Datenkategorien, die nach vernünftiger Einschätzung von HAQQ ein inakzeptables rechtliches, sicherheitsbezogenes, regulatorisches, betriebliches oder sicherheitstechnisches Risiko darstellen, ablehnen, sperren, einschränken, löschen, in Quarantäne stellen oder zusätzliche Schutzmaßnahmen dafür verlangen, vorbehaltlich des geltenden Rechts und jeder gesondert abgeschlossenen Vereinbarung.

G. Verarbeitungszwecke

HAQQ verarbeitet Daten zu den folgenden Zwecken:

• Kontoregistrierung, Identitätsprüfung, Authentifizierung und Zugriffsverwaltung;
• Bereitstellung und Verwaltung von Produkten und Diensten;
• e-Firm Akten- und Fallmanagement;
• Legal AI Abruf, Indizierung, Zusammenfassung, Entwurfsunterstützung, Extraktion, Klassifizierung, Workflow-Unterstützung und mandantenspezifische Kontextualisierung;
• e-Client Kommunikation, Dokumentenaustausch, Rechnungseinsicht und Mandantenportalfunktionalität;
• Legal Directory Profillistung, Suche, Anfrage und Matching-Funktionalität;
• eBar institutionelle Workflows;
• eWallet Technologieschicht-Funktionalität und Zahlungsschnittstellenunterstützung;
• Abrechnung, Rechnungsstellung, Abonnementverwaltung, Buchhaltung, Steuern und Inkasso;
• Support, Fehlerbehebung, Wartung, Vorfallreaktion und Serviceverbesserung;
• Sicherheitsüberwachung, Betrugsprävention, Missbrauchserkennung, Sanktionsprüfung, AML/CTF-Unterstützung, soweit anwendbar, und Compliance;
• Audit, Risikomanagement, Rechtsansprüche, regulatorische Reaktion und Durchsetzung dieser Vereinbarung;
• anonymisierte und aggregierte Telemetrie für Serviceleistung, Zuverlässigkeit, Kapazitätsplanung, Diagnostik, Sicherheit und betriebliche Analysen;
• jeder andere vom Kunden autorisierte oder gesetzlich vorgeschriebene Zweck.

H. Rechtsgrundlage

Sofern HAQQ als Verantwortlicher handelt, kann sich HAQQ auf eine oder mehrere Rechtsgrundlagen stützen, einschließlich der Vertragserfüllung, der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, berechtigter Interessen, der Einwilligung, der Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder sonstiger nach geltendem Recht anerkannter Rechtsgrundlagen.

Sofern HAQQ als Auftragsverarbeiter handelt, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Rechtsgrundlage für die in die Produkte eingereichten personenbezogenen Kundendaten zu bestimmen und zu dokumentieren. HAQQ verarbeitet solche Daten auf der Grundlage der dokumentierten Anweisungen des Kunden, einschließlich dieser Vereinbarung, der jeweiligen Bestellformulare, Offiziellen Angebote, Plattformkonfigurationen und autorisierten Nutzerhandlungen.

I. Pflichten des Auftragsverarbeiters

Sofern HAQQ als Auftragsverarbeiter handelt, wird HAQQ:

• personenbezogene Kundendaten nur auf der Grundlage dokumentierter Anweisungen des Kunden verarbeiten, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben;
• sicherstellen, dass zur Verarbeitung personenbezogener Kundendaten befugte Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;
• angemessene technische und organisatorische Maßnahmen wie in dieser Vereinbarung beschrieben implementieren;
• den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen unterstützen, soweit gesetzlich erforderlich;
• den Kunden über bestätigte Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Abschnitt P benachrichtigen;
• bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und Konsultationen mit Aufsichtsbehörden unterstützen, soweit gesetzlich erforderlich und vernünftigerweise notwendig;
• angemessene Informationen zur Verfügung stellen, die zum Nachweis der Compliance erforderlich sind, vorbehaltlich Vertraulichkeit, Sicherheit und Verhältnismäßigkeit;
• personenbezogene Kundendaten gemäß Abschnitt Q zurückgeben, löschen, anonymisieren oder unzugänglich machen; und
• Unterauftragsverarbeitern angemessene Datenschutzpflichten auferlegen.

J. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird:

• Kundendaten rechtmäßig erheben, nutzen, einreichen und verarbeiten;
• alle Hinweise erteilen und alle Einwilligungen, Erlaubnisse, Mandantenautorisierungen, beruflichen Genehmigungen und Rechtsgrundlagen einholen, die für die Nutzung der Produkte erforderlich sind;
• sicherstellen, dass Kundendaten keine Rechte verletzen oder gegen Gesetze verstoßen;
• Berechtigungen, Zugriffsrechte, Aufbewahrungseinstellungen und Produktfunktionen angemessen konfigurieren;
• Anfragen betroffener Personen beantworten, sofern der Kunde Verantwortlicher ist;
• eine angemessene Sicherheit für seine eigenen Systeme, Geräte, Zugangsdaten und Nutzer aufrechterhalten;
• HAQQ unverzüglich über vermutete Vorfälle benachrichtigen, die die Produkte oder Kundendaten betreffen;
• geltende Pflichten in Bezug auf Berufsgeheimnis, Vertraulichkeit, Privileg, Gericht, Anwaltskammer und Mandanteneinwilligung einhalten; und
• HAQQ für Ansprüche entschädigen, die sich aus der rechtswidrigen Verarbeitung des Kunden, aus Kundendaten oder aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ergeben, vorbehaltlich Buch XIV.

K. Rechte betroffener Personen

HAQQ wird Anfragen zur Wahrnehmung von Rechten erleichtern, wie es die geltenden Datenschutzgesetze erfordern. Die Rechte betroffener Personen können Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Widerruf der Einwilligung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde umfassen.

Anfragen sollten an info@haqq.ai oder eine andere von HAQQ benannte Adresse gerichtet werden. Sofern HAQQ als Auftragsverarbeiter handelt, kann HAQQ die Anfrage an den Kunden weiterleiten und auf der Grundlage der dokumentierten Anweisungen des Kunden handeln, sofern HAQQ nicht gesetzlich verpflichtet ist, direkt zu antworten. HAQQ kann eine angemessene Identitätsprüfung verlangen und kann wiederholte, offensichtlich unbegründete, exzessive oder rechtswidrige Anfragen ablehnen oder dafür eine Gebühr erheben, soweit gesetzlich zulässig.

L. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde autorisiert HAQQ, in Verbindung mit den Diensten Unterauftragsverarbeiter einzusetzen. Unterauftragsverarbeiter können Cloud-Hosting-Anbieter, Infrastrukturanbieter, Datenspeicheranbieter, Analyseanbieter, Anbieter von Zahlungsschnittstellen, Kommunikationsanbieter, Supportsysteme, Anbieter von KI-Infrastruktur, Identitätsdienste, Sicherheitstools und sonstige für das Ökosystem vernünftigerweise erforderliche Dienstleister umfassen.

HAQQ wird Unterauftragsverarbeiter mit angemessener Sorgfalt auswählen und schriftliche Vereinbarungen abschließen, die Datenschutzpflichten auferlegen, die nicht weniger schützend sind als die nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlichen. HAQQ bleibt für die Handlungen und Unterlassungen von Unterauftragsverarbeitern verantwortlich, soweit dies gesetzlich und nach dieser Vereinbarung erforderlich ist.

HAQQ wird eine Liste der Unterauftragsverarbeiter oder einen gleichwertigen Benachrichtigungsmechanismus unterhalten, der wesentliche Unterauftragsverarbeiter, ihre Funktion und ihren Verarbeitungsstandort oder ihre Region nennt, soweit kommerziell praktikabel. HAQQ kann die Liste über die Plattform, ein Trust Center, eine E-Mail-Benachrichtigung, einen Vertragsanhang oder auf schriftliche Anfrage bereitstellen.

Ein Kunde kann einem neuen Unterauftragsverarbeiter in gutem Glauben widersprechen, indem er HAQQ innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Benachrichtigung schriftlich benachrichtigt. Der Widerspruch muss eine vernünftige rechtliche, sicherheitsbezogene, vertraulichkeitsbezogene, berufsrechtliche oder regulatorische Grundlage benennen. Kann der Widerspruch nicht in zumutbarer Weise gelöst werden, kann HAQQ kommerziell angemessene alternative Vorkehrungen treffen, oder der Kunde kann nur das betroffene Produkt oder die betroffene Verarbeitungstätigkeit ohne Vertragsstrafe kündigen, vorbehaltlich der Zahlung unbestrittener, vor der Kündigung angefallener Gebühren.

M. Sicherheitsmaßnahmen

HAQQ wird technische und organisatorische Maßnahmen implementieren und aufrechterhalten, die dem Risiko angemessen sind. Die Maßnahmen können umfassen:

• Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand;
• rollenbasierte Zugriffskontrollen;
• Mandantenisolierung;
• Protokollierung und Überwachung;
• Schwachstellenmanagement;
• Zugriffsüberprüfungen;
• Zugriff nach dem Prinzip der geringsten Rechte;
• Vorfallreaktionsverfahren;
• Backup- und Notfallwiederherstellungsmaßnahmen;
• Vertraulichkeitspflichten des Personals;
• Sicherheitsschulungen;
• sichere Entwicklungspraktiken;
• physische und umgebungsbezogene Sicherheit durch Hosting-Anbieter;
• Penetrationstests, Bewertungen, Audits oder Zertifizierungsüberprüfungen, soweit anwendbar; und
• kundenseitig verwaltete Verschlüsselungsschlüssel, soweit für die anwendbaren Abonnementstufen verfügbar.

Jeder Verweis auf SOC 2, ISO/IEC 27001, ISO/IEC 42001, die DSGVO oder andere Rahmenwerke bedeutet, dass das Sicherheits-, Datenschutz- und KI-Governance-Programm von HAQQ darauf ausgelegt ist, mit relevanten Kontrollen oder Pflichten übereinzustimmen. Es ist keine Zusicherung, dass jedes Produkt, jede Funktion, jeder Hosting-Standort, jede partnergehostete Bereitstellung, jede kundenseitig verwaltete Umgebung, jede Beta-Funktion, jede Integration oder jeder Drittdienst von derselben Zertifizierung oder demselben Auditumfang erfasst wird.

N. Internationale Übermittlungen

HAQQ bietet regionale Datenresidenz, soweit verfügbar, und hostet Daten standardmäßig in der Region, sofern dies in einem Bestellformular, Offiziellen Angebot oder einer Plattformkonfiguration ausdrücklich zugesagt wird. Grenzüberschreitende Übermittlungen können erfolgen, sofern dies für Support, Sicherheit, Abrechnung, Unterauftragsverarbeiterdienste, Redundanz, Rechtskonformität oder den Betrieb der Dienste erforderlich ist.

Soweit nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich, können sich Übermittlungen auf Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, UK-Addenda, gleichwertige vertragliche Schutzmaßnahmen, ergänzende Maßnahmen, ausdrückliche Einwilligung, die Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung, die Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder andere rechtmäßige Übermittlungsmechanismen stützen.

Soweit nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich, wird HAQQ Folgenabschätzungen für Übermittlungen, ergänzende Schutzmaßnahmen, Verschlüsselung, Pseudonymisierung, Zugriffskontrollen, vertragliche Zusagen und Bewertungen des rechtlichen Umfelds durchführen oder sich darauf stützen, die darauf ausgelegt sind, ein der Übermittlung angemessenes Schutzniveau zu bieten.

O. Auditrechte und Compliance-Nachweise

Geschäftliche Abonnenten können angemessene Compliance-Nachweise in Bezug auf die Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Verarbeitungspflichten von HAQQ anfordern. Enterprise-Abonnenten, regulierte Kunden und Kunden mit einer spezifischen rechtlichen oder regulatorischen Auditpflicht können zusätzliche Auditmaterialien oder Auditverfahren anfordern, vorbehaltlich Vertraulichkeit, Sicherheit, Verhältnismäßigkeit, Verfügbarkeit, Umfang und anwendbarer Gebühren.

HAQQ kann Compliance-Nachweise durch Zusammenfassungen für Führungskräfte, Zertifizierungen, Auditzusammenfassungen, Sicherheits-Whitepapers, Trust-Center-Materialien, Richtlinienzusammenfassungen oder Fragebögen bereitstellen. Vollständige Auditberichte, Penetrationstestdetails oder sensible Sicherheitsmaterialien können eine gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung erfordern und können zum Schutz von Sicherheit, Vertraulichkeit, Privileg oder Rechten Dritter geschwärzt werden.

Audits vor Ort oder per Fernzugriff sind nur in Ausnahmefällen zulässig, in denen schriftliche Materialien nicht ausreichen, um eine zwingende rechtliche oder regulatorische Pflicht zu erfüllen. Solche Audits müssen im Umfang begrenzt sein, höchstens einmal jährlich durchgeführt werden, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, einer Frist von mindestens sechzig (60) Tagen unterliegen, während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden, den Betrieb von HAQQ nicht stören und von unabhängigen, zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfern durchgeführt werden.

P. Meldung von Verletzungen

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit, die zur unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu von HAQQ verarbeiteten personenbezogenen Kundendaten führt.

Sobald HAQQ Kenntnis von einer bestätigten Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erlangt, die personenbezogene Kundendaten betrifft, für die der Kunde Verantwortlicher ist, wird HAQQ den Kunden unverzüglich und, soweit machbar, innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden benachrichtigen. „Kenntniserlangung" bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem HAQQ mit hinreichender Gewissheit feststellt, dass eine Verletzung eingetreten ist und personenbezogene Kundendaten betroffen hat.

Die Benachrichtigung von HAQQ umfasst, soweit bekannt: die Art der Verletzung, die Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen, die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Kontaktstelle und Empfehlungen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen. Die Informationen können schrittweise bereitgestellt werden, sobald sie verfügbar werden.

Sicherheitswarnungen, erfolglose Angriffe, abgewehrte Eindringversuche, routinemäßige Schwachstellenberichte oder Vorfälle, die personenbezogene Kundendaten nicht kompromittieren, werden im Rahmen des Vorfallreaktionsprogramms von HAQQ behandelt, stellen jedoch nicht zwangsläufig eine Meldung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob eine Meldung an Aufsichtsbehörden, Gerichte, Berufsorganisationen, Mandanten oder betroffene Personen erforderlich ist, sofern HAQQ nicht eine unmittelbare rechtliche Pflicht zur Meldung hat. HAQQ wird angemessene Unterstützung leisten, soweit erforderlich.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verletzungsmanagement, sofern die Verletzung nicht hauptsächlich durch einen Verstoß der anderen Partei gegen diese Vereinbarung oder geltendes Recht verursacht wurde, in welchem Fall die verantwortliche Partei die angemessenen und nachweisbaren Kosten trägt, vorbehaltlich Buch XIV.

Q. Aufbewahrung, Export und Löschung

Sofern nicht durch die geltenden Datenschutzgesetze, einen Legal Hold, das Steuerrecht, Auditanforderungen, Sanktionsprüfungspflichten, Geldwäschebekämpfungspflichten, eine gerichtliche Anordnung, eine berufliche Pflicht oder eine gesondert abgeschlossene Vereinbarung etwas anderes erforderlich ist, wird HAQQ nach Kündigung oder Ablauf des jeweiligen Abonnements ein Exportfenster von neunzig (90) Tagen bereitstellen, damit der Kunde Kundendaten abrufen kann.

Nach Ablauf des Exportfensters von neunzig (90) Tagen wird HAQQ Kundendaten innerhalb eines kommerziell angemessenen Zeitraums aus den aktiven Produktivsystemen löschen, anonymisieren oder unzugänglich machen, vorbehaltlich rechtlicher, regulatorischer, sicherheitsbezogener, Backup-, Notfallwiederherstellungs-, Abrechnungs-, Audit-, Streit- und Compliance-Aufbewahrungspflichten.

Daten können in verschlüsselten Backup- oder Notfallwiederherstellungsarchiven für einen Zeitraum von höchstens einem (1) Jahr ab Kündigung verbleiben, sofern nicht ein längerer Zeitraum durch Gesetz, Litigation Hold, eine Sicherheitsuntersuchung, die Integrität der Notfallwiederherstellung oder eine unveränderliche Backup-Architektur erforderlich ist. Backup-Daten werden nicht in die Produktion wiederhergestellt, außer zu Zwecken der Notfallwiederherstellung, Sicherheit, Kontinuität, Rechtskonformität oder Untersuchung. Werden Backup-Daten wiederhergestellt, wird HAQQ die Lösch- oder Anonymisierungsverfahren gemäß diesem Abschnitt erneut anwenden.

HAQQ kann abgeleitete Daten unbegrenzt aufbewahren, sofern sie unwiderruflich anonymisiert oder aggregiert sind und keine personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze darstellen.

Auf schriftliche Anfrage kann HAQQ eine angemessene Bestätigung der Löschung bereitstellen, vorbehaltlich Vertraulichkeits-, Sicherheits-, rechtlicher und technischer Beschränkungen.

R. Datenverarbeitungsanhang

• Gegenstand der Verarbeitung. HAQQ verarbeitet personenbezogene Kundendaten, um die Produkte und damit verbundene Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung, der jeweiligen Bestellformulare, Offiziellen Angebote und Leistungsverzeichnisse bereitzustellen, zu sichern, zu unterstützen, zu warten, zu verbessern und zu verwalten.
• Dauer der Verarbeitung. Die Verarbeitung dauert für die Laufzeit des jeweiligen Abonnements oder Dienstes sowie für jeden in dieser Vereinbarung beschriebenen nachvertraglichen Aufbewahrungs-, Export-, Backup-, rechtlichen, regulatorischen, Audit-, Streit- oder Compliance-Zeitraum an.
• Art und Zweck der Verarbeitung. Die Verarbeitung kann Hosting, Speicherung, Abruf, Übertragung, Indizierung, Zugriffskontrolle, Authentifizierung, Verschlüsselung, Support, Fehlerbehebung, Abrechnung, Analysen unter Verwendung anonymisierter und aggregierter Telemetrie, KI-gestützten Abruf und Generierung, Dokumentenverarbeitung, Aktenverwaltung, Mandantenkommunikation, Zahlungsschnittstellenunterstützung, Migration, Integration und Sicherheitsüberwachung umfassen.
• Kategorien betroffener Personen. Betroffene Personen können Kunden, autorisierte Nutzer, Kontoinhaber, Administratoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Anwälte, Mandanten von Rechtsdiensten, Gegenparteien, Zeugen, Gerichtspersonal, Lieferanten, Kontakte, potenzielle Mandanten, gelistete Berufsträger, Mitglieder von Anwaltskammern, Endkunden, Partnerpersonal und Personen umfassen, deren Daten in Kundendaten erscheinen.
• Kategorien personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten können Identitätsdaten, Kontaktdaten, Authentifizierungsdaten, Berufsdaten, Kontodaten, CRM-Daten, Abrechnungsdaten, Matter Data, Falldateien, Rechtsdokumente, Kommunikationen, Metadaten, Protokolle, Nutzungsdaten, Zahlungsschnittstellendaten, KYC- oder Aufnahmedaten sowie sonstige vom Kunden eingereichte Daten umfassen.
• Sensible Daten. Sensible Daten können verarbeitet werden, sofern sie vom Kunden im Zusammenhang mit Rechtsangelegenheiten, Mandantenaufnahme, beruflichen Workflows, Beweismitteln, Rechtsstreitigkeiten, Familienangelegenheiten, Strafsachen, gesundheitsbezogenen Angelegenheiten, Finanzangelegenheiten, Arbeitsangelegenheiten oder anderen Anwendungsfällen eingereicht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine angemessene Rechtsgrundlage und Schutzmaßnahmen für solche Daten sicherzustellen.
• Unterauftragsverarbeiter. HAQQ kann Unterauftragsverarbeiter wie in Abschnitt L beschrieben einsetzen. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter oder gleichwertige Informationen werden über die Plattform, das Trust Center, auf schriftliche Anfrage oder über einen Vertragsanhang bereitgestellt.
• Technische und organisatorische Maßnahmen. Die Maßnahmen können Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand, Mandantenisolierung, Zugriffskontrollen, rollenbasierte Berechtigungen, Protokollierung, Überwachung, Schwachstellenmanagement, Vorfallreaktion, Backup- und Notfallwiederherstellungskontrollen, Vertraulichkeit des Personals, Schulung, physische Sicherheit und Auditverfahren umfassen.
• Übermittlungen. Internationale Übermittlungen unterliegen Abschnitt N und können sich auf Angemessenheitsbeschlüsse, SCCs, UK-Addenda, gleichwertige vertragliche Schutzmaßnahmen, ergänzende Maßnahmen oder andere rechtmäßige Übermittlungsmechanismen stützen.
• Löschung oder Rückgabe. Rückgabe, Export, Löschung, Anonymisierung, Backup-Aufbewahrung und Bestätigung der Löschung unterliegen Abschnitt Q und Buch XIV.

BUCH IV. e-Firm

A. Umfang und Zweck

e-Firm bietet digitale Verwaltung der Rechtspraxis, Akten- und Fallmanagement, Dokumentenmanagement, Mandantenbeziehungsmanagement, Workflow-, Aufgaben-, Anhörungs-, Meilenstein-, Abrechnungs- und damit verbundene Funktionalitäten. e-Firm ist darauf ausgelegt, professionelle Rechts-Workflows zu unterstützen, bietet jedoch keine Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung, keine Gerichtsdienste und keine Garantien für rechtliche Ergebnisse.

B. Verantwortung des Nutzers für Matter Data

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Relevanz, den Privilegstatus, die Aufbewahrung und die professionelle Behandlung von Matter Data, die in e-Firm eingegeben oder darin gespeichert werden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass Matter Data rechtmäßig und mit angemessenen Einwilligungen, Hinweisen, Privilegien, Autorisierungen und beruflichen Grundlagen erhoben, eingereicht, gespeichert und verarbeitet werden.

C. Vertraulichkeit und Privileg

HAQQ erkennt an, dass Matter Data Materialien enthalten können, die durch das Anwalts-Mandanten-Privileg, das Berufsgeheimnis, das Rechtsberufsprivileg, das Prozessprivileg, die Work-Product-Doktrin, Vertraulichkeitspflichten, gerichtliche Anordnungen, Regeln der Anwaltskammer oder gleichwertige Schutzmaßnahmen geschützt sind.

HAQQ wird nicht auf Matter Data zugreifen, außer:

• soweit unbedingt erforderlich, um die Dienste gemäß dieser Vereinbarung bereitzustellen, zu sichern, zu unterstützen, zu beheben, zu warten oder zu verbessern;
• auf dokumentierte Anweisung oder Konfiguration des Kunden oder seines Administrators;
• durch automatisierte Verarbeitung, Indizierung, Abruf oder vom Kunden aktivierte KI-gestützte Funktionen;
• soweit gesetzlich, durch gerichtliche Anordnung, Aufsichtsbehörde, Sanktionspflicht, Sicherheitsuntersuchung oder Rechtsverfahren erforderlich; oder
• soweit anderweitig vom Kunden schriftlich autorisiert.

Der begrenzte Zugriff von HAQQ auf Matter Data für Support-, Sicherheits-, technische oder gesetzlich vorgeschriebene Zwecke gilt nicht als Verzicht auf Privileg, Vertraulichkeit, Work-Product-Schutz, Berufsgeheimnis oder eine gleichwertige Doktrin. HAQQ wird angemessene Maßnahmen anwenden, die darauf ausgelegt sind, die Vertraulichkeit zu wahren, einschließlich Zugriffsprotokollierung, rollenbasierter Kontrollen, Vertraulichkeitspflichten für Personal und Beschränkungen des Zugriffs nach dem Need-to-know-Prinzip.

Kunden bleiben dafür verantwortlich, Berechtigungen zu konfigurieren, den Zugriff durch ihre eigenen autorisierten Nutzer zu überwachen, das Privileg zu wahren, Legal Holds anzuwenden, soweit verfügbar, und zu bestimmen, ob das Hochladen oder Verarbeiten bestimmter Matter Data mit den geltenden Berufsregeln vereinbar ist.

D. Zugriff und Berechtigungen

e-Firm unterstützt rollenbasierte Zugriffskontrolle. Der Kunde konfiguriert, welche Personen auf bestimmte Arbeitsbereiche, Akten, Dateien, Aufgaben, Anhörungen, Finanzunterlagen oder sonstige Aufzeichnungen zugreifen dürfen. HAQQ ist nicht verantwortlich für die interne Zuweisung von Berechtigungen, Administratorhandlungen oder Nutzerzugriffsentscheidungen des Kunden, außer soweit dies durch einen Verstoß von HAQQ gegen diese Vereinbarung verursacht wurde.

E. Audit-Trails und Protokollierung

e-Firm kann Protokolle wesentlicher Aktivitäten aufzeichnen, einschließlich Dateiuploads, Downloads, Bearbeitungen, Zugriffsversuche, Berechtigungsänderungen, Löschungen und administrativer Handlungen. Protokolle können dem Kunden je nach Abonnementstufe, Konfiguration, Aufbewahrungsgrenzen und technischer Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt werden.

F. Dokumentenmanagement und Aufbewahrung

Der Kunde kann innerhalb von e-Firm Aufbewahrungsfristen, Legal Holds und Dokumentenklassifizierungen festlegen, sofern die Funktionalität verfügbar ist. Bei Kündigung werden Matter Data gemäß Buch III und Buch XIV exportiert, gelöscht, aufbewahrt oder anonymisiert.

G. Integrationen und Drittanbieter-Tools

e-Firm kann mit Drittdiensten zusammenarbeiten, einschließlich Dokumentenbearbeitungstools, E-Signatur-Tools, Kommunikationstools, Zahlungstools, Speicherdiensten, Gerichtsregistratursystemen oder anderen Integrationen. Die Nutzung von Drittanbieter-Tools unterliegt den Bedingungen Dritter. HAQQ ist nicht für Drittanbieter-Tools verantwortlich, die nicht von HAQQ betrieben werden, außer soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

H. Berufliche Pflichten

HAQQ stellt ausschließlich Technologie-Tools bereit. HAQQ erbringt keine Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung, keine Rechtsgutachten, keine Rechtsdienstleistungen, keine Gerichtsdienste, keine berufliche Zertifizierung, keine Anwaltskammerregulierung und keine Ergebnisgarantien. Nutzer bleiben allein verantwortlich für berufliches Urteilsvermögen, Mandantenberatung, Einreichungen, Fristen, Gerichtskonformität, Anwaltskammerkonformität, Vertraulichkeit, Interessenkonflikte, Privileg, Mandatsbedingungen sowie die Überwachung der Nutzung von Personal und Technologie.

Dieser berufsrechtliche Rahmen gilt einheitlich für e-Firm, Legal AI, e-Client, Legal Directory, eBar, eWallet-bezogene berufliche Workflows und jedes andere Produkt, das im Zusammenhang mit rechtlichen oder beruflichen Dienstleistungen genutzt wird.

I. Spezifische Beschränkungen für e-Firm

HAQQ haftet nicht für:

• Matter Data, die aufgrund von Fehlkonfiguration durch den Kunden, Nutzerfehler oder Versäumnis, gegebenenfalls unabhängige Kopien zu exportieren oder zu pflegen, verloren gehen, beschädigt oder missbraucht werden;
• berufliche, ethische, regulatorische, vertraulichkeitsbezogene, privilegbezogene oder Berufshaftungsfragen, die sich aus der Nutzung von Matter Data durch den Kunden ergeben;
• das Vertrauen auf automatisierte Erinnerungen, Fristenrechner, Workflows oder Statusanzeigen ohne unabhängige Überprüfung;
• Drittanbieter-Integrationen, die nicht von HAQQ kontrolliert werden; oder
• das Versäumnis des Kunden, Berechtigungen, Aufbewahrung oder Legal Holds angemessen zu konfigurieren.

Diese Beschränkungen ergänzen Buch XIV.

J. Service Levels

Die Verfügbarkeit von e-Firm unterliegt Buch XII und jeder anwendbaren produktspezifischen SLA, jedem Bestellformular oder Offiziellen Angebot. HAQQ wird kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um e-Firm in jedem Kalendermonat mindestens 99,5 % der Zeit verfügbar zu machen, ausgenommen zulässige Ausfallzeiten, sofern im jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot keine andere Zusage angegeben ist.

BUCH V. LEGAL AI

A. Definition und Umfang

Legal AI bezeichnet die innerhalb des Ökosystems bereitgestellten Funktionen der künstlichen Intelligenz von HAQQ, einschließlich AI Agent, Firm Digital Twin, Abruf, Dokumentenverständnis, Zusammenfassung, Entwurfsunterstützung, Extraktion, Klassifizierung, Workflow-Automatisierung, kontextbezogene Empfehlungen und damit verbundene KI-gestützte Funktionen.

Legal AI ist eine unterstützende Technologie. Sie bietet keine unabhängige Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung, keine Interessenvertretung, keine lizenzierten professionellen Dienstleistungen, keine Gerichtsdienste und keine Ergebnisgarantien. Die Ausgaben von Legal AI können unvollständig, ungenau, voreingenommen, veraltet, unanwendbar oder für eine bestimmte Angelegenheit ungeeignet sein. Nutzer müssen berufliches Urteilsvermögen anwenden und eine menschliche Überprüfung durchführen, bevor sie sich auf Ausgaben verlassen.

B. Leistungsbestandteile

Legal AI kann umfassen:

• interaktive KI-Unterstützung, die in die Plattform eingebettet ist;
• Suche und Abruf von Dokumenten, Aufzeichnungen und Metadaten innerhalb autorisierter Datenquellen;
• Dokumentenparsing, -verständnis, -zusammenfassung und -extraktion;
• Entwurfsunterstützung für Dokumente, Korrespondenz, Vorlagen, Schriftsätze, Verträge, Berichte und Workflows;
• Aufgabenweiterleitung, Workflow-Automatisierung und produktinterne Aktionen, sofern aktiviert;
• kontextbezogene Empfehlungen und Analysen; und
• Digital-Twin-Funktionalität auf Mandantenebene.

Digital Twin bezeichnet eine KI-gestützte Funktionalität auf Mandantenebene, die kundenseitig autorisierte Datenquellen, Konfigurationen, Berechtigungen, Abrufindizes, Workflow-Muster und Kontextsignale innerhalb des eigenen Mandanten des Kunden nutzt, um Ausgaben zu generieren, die auf die autorisierte Wissensbasis und den Arbeitsstil des Kunden abgestimmt sind. Der Digital Twin trainiert oder verfeinert keine kundenübergreifenden, Foundation- oder Drittmodelle mit Kundendaten und trägt keine Kundendaten zu solchen bei.

C. Ausschlüsse

Legal AI umfasst nicht:

• unabhängige Rechtsberatung, Interessenvertretung oder Rechtsvertretung;
• die Begründung eines Anwalts-Mandanten-Verhältnisses zwischen HAQQ und einem Nutzer oder Mandanten;
• eine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Durchsetzbarkeit, verfahrensrechtliche Korrektheit oder rechtliches Ergebnis;
• einen Ersatz für die Überprüfung durch einen lizenzierten menschlichen Berufsträger;
• die Nutzung außerhalb der Plattform oder zu von HAQQ nicht autorisierten Zwecken;
• regulierte Entscheidungsfindung ohne erforderliche menschliche Aufsicht; oder
• die Einhaltung der beruflichen Verantwortung im Namen des Kunden.

D. Kundenkontrollen und -verantwortlichkeiten

Der Kunde kontrolliert, ob Legal-AI-Funktionen aktiviert werden, welche Datenquellen genutzt werden dürfen, welche Nutzer auf Legal AI zugreifen dürfen, welche Ausgaben generiert werden dürfen und welche Workflows automatisiert werden dürfen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob eine bestimmte KI-Nutzung für die Rechtsordnung, die beruflichen Pflichten, das regulatorische Umfeld, die Risikoklassifizierung, die Mandatsbedingungen, die Vertraulichkeitspflichten und die Anforderungen an die menschliche Überprüfung des Kunden geeignet ist.

Der Kunde darf Legal AI nicht als alleinige Grundlage für Rechtsberatung, Gerichtseinreichungen, Mandantenkommunikation, regulatorische Einreichungen, folgenreiche Entscheidungen, berufliche Beurteilungen oder rechtswirksame Feststellungen ohne angemessene menschliche Überprüfung durch eine qualifizierte Person verwenden.

E. Datenverarbeitung und Zero Data Training

Legal AI darf Kundendaten nur verarbeiten, soweit dies vom Kunden autorisiert ist und vorbehaltlich Buch III. Die Verarbeitung von Kundendaten für Legal AI umfasst Abruf, Indizierung, Suche, Zusammenfassung, Entwurfsunterstützung, Klassifizierung, Extraktion, kontextbezogenes Prompting, mandantenspezifische Konfiguration, berechtigungsbewusste Generierung und Anzeige von Ausgaben innerhalb des Mandanten des Kunden. Eine solche Verarbeitung ist vom Modelltraining oder Fine-Tuning zu unterscheiden.

HAQQ nutzt keine Kundendaten, Matter Data, Prompts, KI-Eingaben, KI-Ausgaben, Nutzerinhalte, Mandantendaten oder Supportdaten, um ein Foundation-Modell, kundenübergreifendes Modell, Drittmodell oder konkurrierendes Produkt zu trainieren, zu verfeinern, zu verbessern oder zu aktualisieren, es sei denn, der Kunde stimmt dem ausdrücklich in einer gesondert unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung zu und eine solche Nutzung ist rechtmäßig.

HAQQ kann unwiderruflich anonymisierte und aggregierte Telemetrie nutzen, um Serviceleistung, Zuverlässigkeit, Missbrauch, Latenz, Kapazität und Sicherheit zu überwachen, sofern solche Telemetrie keine Kundeninhalte enthält, keinen Kunden identifiziert, keine betroffene Person identifiziert und keine Kundendaten rekonstruiert.

F. Zahlungen, Credits und Nutzungsgebühren

Legal AI kann nutzungsbasierten Gebühren, Kapazitätspreisen, Abonnementstufen, Token- oder Credit-Zuteilungen, Fair-Use-Grenzen, Überschreitungsgebühren oder sonstigen im jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot festgelegten Preisen unterliegen.

Credits sind eine interne Verbrauchseinheit für die Nutzung von Legal AI. HAQQ kann den Wert von Credits und die Rate, mit der Aktionen sie verbrauchen, festlegen, ändern, variieren und aktualisieren, vorbehaltlich der Benachrichtigungsanforderungen im jeweiligen Bestellformular oder in Buch XIV. Legal-AI-Pakete können Credit-Zuteilungen für jeden Abonnementzeitraum enthalten. Nutzer können zusätzliche Credits erwerben, soweit verfügbar.

Sofern das jeweilige Bestellformular oder zwingendes Recht nichts anderes vorsieht, werden Credits zu Beginn jedes Abonnementzeitraums zurückgesetzt, nicht genutzte Credits werden nicht übertragen, angesammelt oder gestapelt, und Credits sind nicht übertragbar, haben keinen Barwert und sind nicht erstattungsfähig. Das Vorstehende gilt vorbehaltlich etwaiger unverzichtbarer Verbraucherschutz-, Klauselkontroll-, Widerrufs-, Erstattungs- oder zwingender gesetzlicher Rechte, die auf persönliche Abonnenten oder andere geschützte Nutzer anwendbar sind.

G. Menschliche Aufsicht

Nutzer müssen eine risikoangemessene menschliche Aufsicht ausüben. Höhere Risikonutzungen, einschließlich Gerichtseinreichungen, Rechtsberatung, regulatorischer Analysen, mandantenbezogener Kommunikation, Vergleichsanalysen, Fristenberechnung, rechtswirksamer Entscheidungen und beruflicher Gutachten, erfordern vor Nutzung oder Vertrauen eine Überprüfung durch einen qualifizierten menschlichen Berufsträger.

Nutzer bleiben verantwortlich für die Überprüfung von Zitaten, Rechtsquellen, Daten, Berechnungen, Fristen, der rechtsordnungsbezogenen Anwendbarkeit, verfahrensrechtlicher Anforderungen, Vertraulichkeit, Privileg, Ethik und des endgültigen Inhalts.

H. Spezifische Beschränkungen für Legal AI

Im maximal gesetzlich zulässigen Umfang haftet HAQQ nicht für:

• Ungenauigkeiten, Auslassungen, Halluzinationen, Fehler oder Verzerrungen in KI-Ausgaben;
• das Vertrauen auf KI-Ausgaben ohne menschliche Überprüfung;
• berufliche, ethische, disziplinarische, regulatorische oder berufshaftungsrechtliche Folgen der KI-Nutzung;
• das Versäumnis, Rechtsquellen, Fristen, Zitate oder Fakten zu überprüfen;
• die Nutzung von KI-Ausgaben außerhalb der Plattform oder außerhalb autorisierter Zwecke; oder
• vom Kunden bereitgestellte Datenfehler, unvollständigen Kontext oder fehlkonfigurierte Datenquellen.

Diese Beschränkungen ergänzen Buch XIV.

I. Service Levels

HAQQ wird kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um Legal AI in jedem Kalendermonat mindestens 99,0 % der Zeit verfügbar zu machen, ausgenommen zulässige Ausfallzeiten, sofern im jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot keine andere Zusage angegeben ist. Reaktionszeitziele sind anstrebenswerte Ziele und können je nach Systemauslastung, Eingabekomplexität, Verfügbarkeit von Drittmodellen, Abrufvolumen und Integrationsstatus variieren.

Für die Wiederherstellung von Legal AI gilt das Recovery Point Objective für die jeweiligen Mandantenkonfigurationsdaten, den Zustand des Abrufindex oder den Servicezustand, der zur Wiederherstellung der Legal-AI-Funktionalität erforderlich ist, ausgenommen Kundendaten, die im Rahmen der anwendbaren Backup- und Notfallwiederherstellungszusagen in Buch III und etwaiger produktspezifischer Bedingungen aufbewahrt werden.

BUCH VI. e-Client

A. Definition und Umfang

e-Client ist die mandantenseitige Portalfunktionalität von HAQQ, die darauf ausgelegt ist, die digitale Interaktion zwischen einem Mandanten und dem geschäftlichen Abonnenten, der rechtliche oder berufliche Dienstleistungen erbringt, zu erleichtern. e-Client kann Onboarding, KYC-Workflows, sichere Nachrichtenübermittlung, Dateiaustausch, Aufgabentransparenz, Rechnungsprüfung, Zahlungsschnittstellenfunktionalität und persönliche Rechtsarchivfunktionen unterstützen.

B. Leistungsbestandteile

e-Client kann umfassen:

• Mandantenidentität und -anmeldung;
• sichere Nachrichtenübermittlung und Dateiaustausch;
• Transparenz über Akten, Aufgaben, Status und Fristen, wie vom geschäftlichen Abonnenten konfiguriert;
• Rechnungsprüfung und Zugang zur Zahlungsschnittstelle;
• Aufnahme-, Onboarding- und KYC-Workflows; und
• persönliche Archivfunktionalität.

C. Ausschlüsse

e-Client umfasst keine Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung, keine Gerichtseinreichung, keine gerichtliche Entscheidungsfindung, keine Rechtsprechungsfunktionen, keine staatlichen Dienste, keine Garantien für Fallergebnisse und keine professionellen Dienstleistungen durch HAQQ.

D. Verantwortlichkeiten des geschäftlichen Abonnenten

Geschäftliche Abonnenten bleiben verantwortlich für die Konfiguration dessen, was Mandanten über e-Client sehen, hochladen, herunterladen, genehmigen, bezahlen, unterzeichnen, übermitteln oder worauf sie sich verlassen dürfen. HAQQ ist nicht verantwortlich für die rechtliche Wirkung einer Kommunikation, eines Dokumentenaustauschs, einer Zahlungsanweisung, einer Mandantenanweisung, eines Genehmigungs-Workflows oder eines Mandatsverwaltungsschritts, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in einer unterzeichneten Vereinbarung vereinbart.

Geschäftliche Abonnenten sind verantwortlich für Mandanten-Onboarding, Identitätsprüfung, AML/CTF-Compliance, Sanktions-Compliance, Mandatsvereinbarungen, Interessenkonflikte, Vertraulichkeit, Privileg, Honorarvereinbarungen, berufliches Verhalten und Mandantenkommunikation.

E. Kommunikation und Vertraulichkeit

Über e-Client ausgetauschte Kommunikationen werden gemäß Buch III verarbeitet. Geschäftliche Abonnenten sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Kommunikation mit Mandanten kein Privileg verwirkt, keine Vertraulichkeit verletzt und nicht gegen Berufsregeln verstößt. HAQQ überwacht nicht den Inhalt der Kommunikationen, außer soweit dies für technischen Support, Sicherheit, Missbrauchsprävention oder Rechtskonformität erforderlich ist.

F. Service Levels

Die Service Levels von e-Client unterliegen Buch XII und jedem anwendbaren Bestellformular oder Offiziellen Angebot. HAQQ wird kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um e-Client in jedem Kalendermonat mindestens 99,5 % der Zeit verfügbar zu machen, ausgenommen zulässige Ausfallzeiten, sofern nicht anders angegeben.

BUCH VII. LEGAL DIRECTORY / HIRE YOUR LAWYER

A. Definition und Umfang

Das Legal Directory, auch bekannt als Hire Your Lawyer, ist die professionelle Verzeichnis- und Vermittlungsfunktionalität von HAQQ, die es Nutzern ermöglichen kann, teilnehmende Anwälte, Anwaltskanzleien oder Berufsträger zu entdecken, zu suchen, zu bewerten, zu kontaktieren oder zu beauftragen.

B. Leistungsbestandteile

Das Legal Directory kann durchsuchbare Profile, Rechtsgebietslistungen, Rechtsordnungsfilter, Sprachfilter, Anfrage-Workflows, Beratungsanfragen, Aufnahmelinks, e-Client-Onboarding und Zahlungsschnittstellenfunktionen umfassen, soweit verfügbar.

C. Ausschlüsse und kein Endorsement

HAQQ erbringt über das Legal Directory keine Rechtsdienstleistungen. HAQQ befürwortet, zertifiziert, akkreditiert, reguliert, überwacht, versichert oder garantiert keinen Anwalt, keine Anwaltskanzlei, keinen Berufsträger, keine Listung, keinen Berechtigungsnachweis, kein Honorar, keine Reaktionszeit, kein Mandat, keine Beratung und kein Ergebnis.

HAQQ garantiert nicht, dass ein gelisteter Anwalt oder eine gelistete Kanzlei lizenziert, versichert, verfügbar, interessenkonfliktfrei, für eine bestimmte Angelegenheit qualifiziert, in gutem Ansehen oder für einen bestimmten Mandanten geeignet ist, außer soweit HAQQ ausdrücklich schriftlich angibt, dass eine bestimmte Verifizierung durchgeführt wurde.

Nutzer sollten Lizenzierung, Anwaltskammerstatus, Versicherung, Disziplinarhistorie, Interessenkonflikte, Honorare, Mandatsumfang und Anforderungen des lokalen Rechts unabhängig überprüfen, bevor sie einen im Legal Directory gelisteten Berufsträger beauftragen.

D. Profilverantwortung

Gelistete Berufsträger sind allein verantwortlich für die Wahrhaftigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit und berufliche Compliance ihrer Profile. Mit der Einreichung eines Profils sichert der Berufsträger zu und gewährleistet, dass die Informationen richtig und nicht irreführend sind und mit den geltenden Werbe-, Akquise-, Anwaltskammer-, berufsrechtlichen und verbraucherschutzrechtlichen Regeln übereinstimmen.

E. Unabhängige Mandate

Alle über das Legal Directory eingeleiteten Rechtsdienstleistungsmandate sind unabhängige Vereinbarungen zwischen dem Mandanten und dem ausgewählten Berufsträger oder der ausgewählten Kanzlei. HAQQ ist nicht Partei eines solchen Mandats und ist nicht verantwortlich für Beratung, Honorare, Berufshaftung, Interessenkonflikte, berufliches Verhalten oder Streitigkeiten, die sich aus dem Mandat ergeben.

F. Service Levels

Die Service Levels des Legal Directory unterliegen Buch XII und jedem anwendbaren Bestellformular oder Offiziellen Angebot. HAQQ wird kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Kernsuch- und Listungsfunktionen des Legal Directory mit einer monatlichen Verfügbarkeit von 99,5 % aufrechtzuerhalten, ausgenommen zulässige Ausfallzeiten, sofern nicht anders angegeben.

BUCH VIII. eBar

A. Definition und Umfang

eBar ist eine digitale Plattformfunktionalität für Anwaltskammern, Berufsverbände, Behörden, institutionelle Partner oder ähnliche Organisationen. eBar kann Online-Serviceanfragen, digitale Zahlungen über eWallet-Abwicklungswege, Fernabstimmungen, Mitgliedschafts-Workflows, Aktenautomatisierung, interne Abläufe und Mitgliederkommunikation unterstützen.

HAQQ stellt ausschließlich die Technologieschicht bereit. Wird eBar mit einem institutionellen Partner bereitgestellt, bestimmt dieser Partner die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von Mitgliederdaten und handelt im Allgemeinen als Verantwortlicher, während HAQQ als Auftragsverarbeiter handelt, sofern nicht anders vereinbart.

B. Leistungsbestandteile

eBar kann Mitgliedschafts-Workflows, Serviceanfragen, Schnittstellen zur Gebührenerhebung, Fernabstimmungen, betriebliche Automatisierung, Aktenverwaltung und institutionelle Berichterstattung umfassen.

C. Ausschlüsse

eBar umfasst keine regulatorische Entscheidungsfindung, keine Lizenzierung, keine Disziplinarbefugnis, keine berufliche Akkreditierung, keine Mittelverwahrung, keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen. Solche Funktionen verbleiben bei der zuständigen Institution, Behörde, dem Zahlungspartner oder der Berufsorganisation.

D. Verantwortlichkeiten

Der institutionelle Partner ist verantwortlich für die Rechtsgrundlage, die Mitgliedschaftsberechtigung, die Abstimmungsregeln, die regulatorische Befugnis, Mitgliederhinweise, berufliche Pflichten und die Richtigkeit der Aufzeichnungen. HAQQ verarbeitet Mitgliederdaten ausschließlich gemäß dieser Vereinbarung, der jeweiligen institutionellen Vereinbarung und den dokumentierten Anweisungen.

E. Service Levels und Haftung

Die Service Levels von eBar unterliegen Buch XII, sofern eine institutionelle Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Die Haftung von HAQQ für eBar ist durch Buch XIV und jede anwendbare institutionelle Vereinbarung begrenzt. Zahlungen innerhalb von eBar unterliegen Buch IX und den Bedingungen des Zahlungspartners.

BUCH IX. eWALLET

A. Definition und Umfang

eWallet ist eine Technologie- und Benutzererlebnisschicht, die Zahlungen, Rechnungsstellung, Gebührenerhebung, Treuhandkontoverfolgung, Mandantenkontoverfolgung, Gehaltsabrechnung, interne Anwalt-zu-Anwalt-Abrechnung, Anwaltskammergebührenzahlung, Kartenfunktionalität und damit verbundene Zahlungsschnittstellenfunktionen darstellen kann. Sämtliche Verwahrung, Aufbewahrung, Sicherung, Übermittlung, Abwicklung, Kartenausgabe, regulierte Zahlungstätigkeit und Mittelbewegung werden vom jeweiligen Zahlungspartner durchgeführt.

HAQQ ist keine Bank, kein Zahlungsinstitut, kein E-Geld-Institut, kein Geldtransmitter, kein Kartenherausgeber, kein Verwahrer, kein Treuhänder (Escrow Agent), kein Treuhänder (Trustee), kein Treuhänder (Fiduciary) und kein Inhaber von Mandantengeldern. HAQQ stellt ausschließlich die Technologieschnittstelle bereit und ist nicht Partei eines Mittelflusses, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich angegeben ist.

B. Verfügbarkeit und Bedingungen des Zahlungspartners

Verfügbarkeit, Funktionen, unterstützte Währungen, unterstützte Zahlungsmethoden, Kartenausgabe, Abwicklungszeitpunkt, Treuhandkontofunktionalität, Mandantengeldfunktionalität und Zahlungsabläufe von eWallet hängen von der Rechtsordnung, der Verfügbarkeit des Zahlungspartners, der Onboarding-Genehmigung, KYC/KYB-Prüfungen, AML/CTF-Screening, Sanktionsprüfung, Bankverfügbarkeit, Kartennetzwerkregeln und geltendem Recht ab.

Die Bedingungen des Zahlungspartners, Datenschutzhinweise, KYC-Anforderungen, Risikokontrollen, Transaktionsgrenzen, Rückbuchungsregeln, Abwicklungsregeln und Kontobeschränkungen können zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten.

C. Verantwortlichkeiten

Der Zahlungspartner ist allein verantwortlich für regulierte Zahlungsdienste, Verwahrung und Bewegung von Mitteln, Abwicklung, Sicherung, Lizenzierung, AML/CTF-Compliance für Zahlungsdienste, KYC/KYB-Pflichten, Kartenabwicklung und damit verbundene Zahlungs-Compliance.

Nutzer sind allein verantwortlich für die Bestimmung, ob die Nutzung von eWallet-Funktionen mit Treuhandkontoregeln, Mandantengeldregeln, Anwaltskammerregeln, berufsrechtlichen Verhaltenspflichten, Escrow-Pflichten, Anforderungen an die Mandanteneinwilligung, Honorarvereinbarungsbedingungen, Steuerregeln und den für den Nutzer geltenden lokalen Zahlungsvorschriften übereinstimmt.

D. Haftungsbeschränkungen

HAQQ ist nicht verantwortlich für Verwahrung, Aufbewahrung, Sicherung, Übermittlung, Abwicklung, Rückbuchungen, Stornierungen, Zahlungsverzögerungen, Kartennetzwerkentscheidungen, die Insolvenz des Zahlungspartners oder Handlungen oder Unterlassungen des Zahlungspartners, außer soweit ein Verlust unmittelbar durch Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit oder einen wesentlichen Verstoß von HAQQ gegen seine eigenen Technologieschicht-Pflichten nach diesen Bedingungen verursacht wird.

Die Haftung von HAQQ unterliegt im Übrigen Buch XIV.

E. Service Levels

Die Service Levels der Technologieschicht von eWallet unterliegen Buch XII. Verfügbarkeit und Leistung von Mittelbewegung, Abwicklung, Kartenausgabe und Zahlungspartnersystemen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Zahlungspartners.

BUCH X. CUSTOMIZATION SERVICES

A. Definition und Umfang

Customization Services sind professionelle Dienstleistungen, die von HAQQ erbracht werden, um die Nutzung der Produkte durch den Kunden zu konfigurieren, zu lokalisieren, zu erweitern, zu integrieren oder anzupassen. Customization Services unterliegen einem Leistungsverzeichnis, einem Bestellformular oder einem Offiziellen Angebot, das den Umfang, die Liefergegenstände, Annahmen, Abnahmekriterien, Zeitpläne, Verantwortlichkeiten und Gebühren festlegt.

B. Leistungsbestandteile

Customization Services können Konfiguration, Workflow-Design, Taxonomie-Mapping, Vorlageneinrichtung, Einrichtung der Dokumentenautomatisierung, Dashboards, Berichterstattung, geringfügige UI-Anpassungen, genehmigte Konnektoren, Integrationen und Wissenstransfersitzungen umfassen.

C. Ausschlüsse

Sofern im SOW nicht ausdrücklich angegeben, umfassen Customization Services keine Änderungen an Kernproduktfunktionen, keine nicht unterstützte Codeänderung, kein Reverse Engineering, keine staatlichen Digitalisierungsprogramme, keine kundenspezifische Entwicklung über genehmigte Grenzen hinaus, keine Drittbeschaffung, keine Drittlizenzierung, keine Rechtsberatung und keine regulierten Dienstleistungen.

D. Lieferung, Abnahme und Änderungsanträge

HAQQ wird Customization Services gemäß dem jeweiligen SOW erbringen. Jeder Antrag, der den Umfang, Annahmen, Spezifikationen, Integrationen, Liefergegenstände, Zeitpläne, Datenvolumina, Drittabhängigkeiten, Abnahmekriterien oder den Implementierungsaufwand wesentlich ändert, wird durch einen schriftlichen Änderungsantrag, ein überarbeitetes SOW oder eine schriftliche Genehmigung beider Parteien behandelt.

Sofern das SOW nichts anderes vorsieht, prüft der Kunde jeden Liefergegenstand innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach Lieferung. Stellt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keine schriftliche Ablehnungsmitteilung bereit, die konkrete Mängel benennt, gilt der Liefergegenstand als abgenommen.

Lehnt der Kunde einen Liefergegenstand fristgerecht ab, wird HAQQ kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um wesentliche Abweichungen vom SOW zu korrigieren. Eine Ablehnung darf nicht auf neuen Anforderungen, subjektiven, nicht im SOW angegebenen Präferenzen, Ausfällen Dritter, durch den Kunden verursachten Verzögerungen, nicht unterstützten Änderungen oder Kundendatenproblemen beruhen.

HAQQ ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Nichterfüllung, zusätzliche Kosten oder eine gescheiterte Abnahme, soweit diese durch das Versäumnis des Kunden verursacht werden, rechtzeitig Zugang, Zugangsdaten, Daten, Personal, Genehmigungen, Entscheidungen, Umgebungen, Drittzusammenarbeit oder richtige Anforderungen bereitzustellen.

E. Geistiges Eigentum

Sofern das SOW nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, behält HAQQ das Eigentum an allen Plattformkonfigurationen, Beschleunigern, Konnektoren, Skripten, Mappings, Methoden, Vorlagen, Tools, Know-how, wiederverwendbaren Komponenten und HAQQ-IP, die im Zusammenhang mit Customization Services entwickelt oder bereitgestellt werden.

Der Kunde behält das Eigentum an Kundendaten, Kundenmaterialien und kanzleispezifischen Materialien, die ausschließlich aus vom Kunden bereitgestellten Materialien entwickelt und im SOW ausdrücklich als Kundeneigentum bezeichnet werden.

Soweit Liefergegenstände HAQQ-IP enthalten, gewährt HAQQ dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Lizenz zur Nutzung solcher Liefergegenstände ausschließlich im Zusammenhang mit den Produkten und während der jeweiligen Abonnementlaufzeit.

F. Gebühren und Zahlung

Die Gebühren sind im jeweiligen SOW, Bestellformular oder Offiziellen Angebot festgelegt und können festpreisbasiert, meilensteinbasiert oder zeit- und materialbasiert sein. Zahlungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders angegeben. Vorab genehmigte Reise- und Auslagenkosten können zum Selbstkostenpreis berechnet werden.

G. Gewährleistung und Rechtsbehelfe

HAQQ gewährleistet, dass Customization Services in professioneller und fachgerechter Weise im Einklang mit Branchenstandards erbracht werden. Der ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung ist nach Wahl von HAQQ die erneute Erbringung der mangelhaften Dienstleistungen oder die Erstattung der für die mangelhaften Dienstleistungen gezahlten Gebühren. HAQQ ist nicht verantwortlich für Ergebnisse, die von Kundendaten, Kundenkonfiguration, nicht unterstützten Änderungen, Drittsystemen oder Verzögerungen des Kunden abhängen.

BUCH XI. ELITE SUPPORT

A. Definition und Umfang

Elite Support ist die Premium-Support-Stufe von HAQQ, die Kunden zur Verfügung steht, die sie über ein Bestellformular, ein Offizielles Angebot oder eine Support-Richtlinie erwerben. Elite Support ergänzt den Standardsupport und kann verbesserte Reaktionsfähigkeit, die Zuweisung erfahrener Ressourcen, Eskalationswege, Customer-Success-Management, Health Reviews, Enablement-Sitzungen und Release-Koordination bieten.

B. Ausschlüsse

Sofern nicht ausdrücklich im Bestellformular enthalten, umfasst Elite Support keine Customization Services, keine Data Migration, keine umfangreiche Implementierung, keine kundenspezifische Entwicklung, keine Rechtsberatung, keine Personalgestellung vor Ort und keinen Support für nicht von HAQQ kontrollierte Drittprodukte.

C. Service Levels

Die Service Levels von Elite Support sind im jeweiligen Bestellformular, der Support-Richtlinie oder in Buch XII festgelegt. Sofern nicht anders angegeben, erhalten Support-Anfragen der Schweregrad 1 vorrangige Reaktion, Anfragen der Schweregrad 2 erhalten eine erhöhte Reaktion während der Geschäftszeiten, und Anfragen geringeren Schweregrades werden innerhalb kommerziell angemessener Zeiträume bearbeitet.

D. Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde muss aktuelle Support-Kontakte pflegen, dem Fallübermittlungsprozess von HAQQ folgen, richtige Schweregradklassifizierungen bereitstellen, Diagnoseinformationen bereitstellen, bei der Fehlerbehebung mitwirken und sicherstellen, dass die Support-Nutzung angemessen ist. Eine exzessive oder missbräuchliche Support-Nutzung kann eine Umfangsanpassung oder zusätzliche Gebühren erfordern.

E. Gebühren und Verlängerung

Elite Support wird als Abonnement-Add-on abgerechnet, sofern nicht anders angegeben. Elite Support verlängert sich mit dem Basisabonnement, sofern nicht eine der Parteien dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich die Nichtverlängerung mitteilt, vorbehaltlich des jeweiligen Bestellformulars, Offiziellen Angebots, der Support-Richtlinie und etwaiger unverzichtbarer Kündigungs-, Verlängerungsmitteilungs- oder Verbraucherschutzanforderungen.

F. Gewährleistung und Rechtsbehelfe

HAQQ gewährleistet, dass Elite Support mit kommerziell angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht wird. HAQQ gewährleistet nicht, dass alle Fehler behoben werden oder dass der Betrieb ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Die Rechtsbehelfe beschränken sich gegebenenfalls auf erneute Erbringung, Servicegutschriften oder Erstattung der betroffenen Support-Gebühren.

BUCH XII. SERVICE LEVELS, WARTUNG & RECHTSBEHELFE

A. Zweck und Umfang

Dieses Buch legt grundlegende Zusagen für Serviceverfügbarkeit, Wartung, Reaktionsziele und Rechtsbehelfe fest. Produktspezifische SLAs, Bestellformulare oder Offizielle Angebote können diese Zusagen ergänzen oder ändern. Sieht eine produktspezifische SLA eine strengere Pflicht vor, gilt die strengere Pflicht für das betreffende Produkt.

B. Verfügbarkeitsziel

Sofern nicht anders angegeben, wird HAQQ kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine monatliche Verfügbarkeit von 99,5 % für die Kernfunktionalität des Ökosystems aufrechtzuerhalten, ausgenommen zulässige Ausfallzeiten.

Zulässige Ausfallzeiten umfassen geplante Wartung, Notfallwartung, Ereignisse höherer Gewalt, durch den Kunden verursachte Ausfallzeiten, nicht von HAQQ kontrollierte Drittdienste, Ausfälle des Zahlungspartners, Probleme in kundenseitig verwalteten Umgebungen, Probleme in partnergehosteten Umgebungen, Beta-Funktionen und Sperrungen aufgrund eines Verstoßes des Kunden.

C. Wartung

HAQQ wird mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus über geplante Wartung informieren, sofern dies vernünftigerweise machbar ist. Notfallwartung kann ohne Vorankündigung durchgeführt werden, sofern dies erforderlich ist, um Schwachstellen zu beheben, eine Serviceverschlechterung anzugehen, die Sicherheit zu schützen oder die Plattformintegrität zu wahren.

D. Support-Reaktionsziele

Sofern in einer produktspezifischen SLA oder Support-Richtlinie nicht anders angegeben:

• Schweregrad 1 Kritischer Produktionsausfall: Erstreaktion innerhalb von einer (1) Stunde; kontinuierliche kommerziell angemessene Anstrengungen bis zur Wiederherstellung oder Umgehungslösung.
• Schweregrad 2 Wesentliche Funktionalität beeinträchtigt: Erstreaktion innerhalb von vier (4) Geschäftsstunden.
• Schweregrad 3 Verschlechterte Leistung / nicht kritischer Mangel: Erstreaktion innerhalb von einem (1) Geschäftstag.
• Schweregrad 4 Allgemeine Frage / Funktionswunsch: Reaktion innerhalb von drei (3) Geschäftstagen.

Reaktionsziele sind Support-Zielvorgaben, keine garantierten Lösungszeiten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

E. Servicegutschriften

Fällt die tatsächliche Verfügbarkeit in einem bestimmten Kalendermonat aus Gründen, die HAQQ zuzurechnen sind, unter das anwendbare Ziel, kann der Kunde eine Servicegutschrift in Höhe von 5 % der monatlichen Abonnementgebühr für das betroffene Produkt für jeden vollen 1 % unterhalb des Ziels verlangen, begrenzt auf 25 % der monatlichen Gebühr für dieses betroffene Produkt für diesen Monat, sofern eine produktspezifische SLA, ein Bestellformular oder ein Offizielles Angebot nichts anderes vorsieht.

Servicegutschriften müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem betreffenden Monatsende schriftlich beantragt werden. Servicegutschriften gelten nur für das betroffene Produkt, die betroffene Umgebung oder Funktionalität und nur für Gebühren, die dem betroffenen Produkt während des betroffenen Zeitraums zuzurechnen sind. Sofern eine produktspezifische SLA, ein Bestellformular oder ein Offizielles Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, erfordern Servicegutschriften nicht zwei aufeinanderfolgende Monate der Nichteinhaltung.

F. Ausschließlicher Rechtsbehelf bei Verfügbarkeitsversäumnissen

Servicegutschriften stellen den ausschließlichen monetären Rechtsbehelf des Kunden für das Versäumnis dar, die Verfügbarkeitszusagen nach diesem Buch zu erfüllen. Sie beschränken nicht die Rechtsbehelfe, die bei Vertraulichkeitsverletzungen, Datenschutzverletzungen, IP-Verletzungen, Zahlungspflichten, Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten, grober Fahrlässigkeit oder einer Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, verfügbar sind.

BUCH XIII. DATA MIGRATION

A. Definition und Umfang

Data Migration Services sind professionelle Dienstleistungen, die von HAQQ erbracht werden, um Kundendaten auf die Plattform zu übertragen. Sie können die Migration physischer Aufzeichnungen, digitaler Aufzeichnungen, CRM-Daten Dritter, Altsysteme, Dateien, Datenbanken, Vorlagen und Workflows umfassen. Data Migration Services sind Nebendienstleistungen und bilden keinen Bestandteil des Kernabonnements, sofern sie nicht ausdrücklich erworben werden.

B. Gebühren

Data Migration Services werden gemäß dem jeweiligen SOW, Bestellformular oder Offiziellen Angebot abgerechnet. Die Gebühren können von Datenqualität, Zugänglichkeit, Formatierung, Volumen, Komplexität, Drittzusammenarbeit und Vollständigkeit der Kundendatenquellen abhängen.

C. Vertraulichkeit und Sicherheit

Während der Data Migration zugängliche Kundendaten sind vertrauliche Informationen. HAQQ wird solche Informationen nur verwenden, soweit dies zur Durchführung der Data Migration erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder vom Kunden autorisiert ist. HAQQ wird technische und organisatorische Maßnahmen anwenden, die dem Risiko angemessen sind, einschließlich sicherer Übertragungsmethoden, Zugriffskontrollen, Vertraulichkeitspflichten und sicherer Löschung oder Rückgabe nach Abschluss, vorbehaltlich rechtlicher und regulatorischer Aufbewahrungspflichten.

D. Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung richtiger Daten, Zugangsdaten, Mapping-Anweisungen, Drittzusammenarbeit, Quellsystemdokumentation, Berechtigungen, Einwilligungen und Entscheidungen, die für die Migration erforderlich sind. HAQQ ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Fehler, Auslassungen oder erhöhte Gebühren, die durch unvollständige, ungenaue, unzugängliche, beschädigte, inkonsistente oder rechtswidrig bereitgestellte Kundendaten verursacht werden.

E. Abwerbeverbot und Veruntreuung

Für zwei (2) Jahre nach Abschluss der Data Migration wird HAQQ ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht die Mandanten, verbundenen Unternehmen oder vermittelten Parteien des Kunden für Dienstleistungen, die nicht mit dem Ökosystem zusammenhängen, abwerben oder direkt mit ihnen in Kontakt treten oder Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden, die an dem Migrationsprojekt beteiligt waren, zur Einstellung abwerben. Dies beschränkt nicht das Recht von HAQQ, Kunden allgemein Dienstleistungen zu erbringen, sofern HAQQ keine vertraulichen Informationen des Kunden nutzt.

F. Fortbestand

Pflichten in Bezug auf Vertraulichkeit, Sicherheit, Abwerbeverbot, Datenschutz und Datenlöschung bestehen nach Abschluss oder Beendigung der Data Migration Services fort.

BUCH XIV. KOMMERZIELLE BEDINGUNGEN, AKZEPTABLE NUTZUNG, HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE & SONSTIGE BEDINGUNGEN

A. Abonnements, Abrechnung und Steuern

Abonnements werden auf monatlicher, jährlicher, mehrjähriger, nutzungsbasierter, kapazitätsbasierter oder sonstiger im jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot festgelegter Grundlage verkauft. Gebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt, sofern nicht anders angegeben, und sind nicht erstattungsfähig, außer soweit dies in dieser Vereinbarung, einem Bestellformular, einem Offiziellen Angebot, einem SOW oder durch zwingendes Recht ausdrücklich vorgesehen ist.

Der Kunde ist verantwortlich für anwendbare Steuern, Abgaben, Umlagen, Quellensteuern, Bankgebühren und behördliche Belastungen, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von HAQQ beruhen. Ist HAQQ verpflichtet, einen solchen Betrag einzuziehen, einzubehalten oder abzuführen, kann HAQQ ihn der Rechnung hinzufügen oder einen Bruttoaufschlag (Gross-up) verlangen, soweit dies gesetzlich und nach dem jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot zulässig ist.

B. Überschreitungen und Änderungen

Das Hinzufügen von Nutzern, Plätzen, Modulen, Umgebungen, Speicher, Transaktionen, Credits, Nutzung, Support oder sonstigen Einheiten während einer Abonnementlaufzeit kann anteilige oder zusätzliche Gebühren zur Folge haben. HAQQ kann die Preise für Verlängerungen ändern, indem mindestens dreißig (30) Tage vor der Verlängerung darüber informiert wird, sofern das jeweilige Bestellformular nichts anderes vorsieht.

C. Sperrung wegen Nichtzahlung oder Missbrauchs

HAQQ kann den Zugang sperren, einschränken, drosseln oder kündigen, wenn:

• unbestrittene Rechnungen dreißig (30) Tage nach Fälligkeitsdatum unbezahlt bleiben;
• der Kunde gegen die Acceptable Use Policy verstößt;
• die Nutzung ein rechtliches, sicherheitsbezogenes, regulatorisches, betriebliches, KI-sicherheitsbezogenes, zahlungsbezogenes oder reputationsbezogenes Risiko schafft;
• Zugangsdaten kompromittiert sind;
• der fortgesetzte Zugang HAQQ, einem anderen Kunden, einem Partner, Zahlungspartner oder Dritten schaden kann;
• die Sperrung gesetzlich, durch gerichtliche Anordnung, eine Aufsichtsbehörde, einen Zahlungspartner, eine Sanktionsanforderung oder einen Hosting-Anbieter vorgeschrieben ist; oder
• der Kunde wesentlich gegen diese Vereinbarung verstößt.

Eine Sperrung entbindet nicht von den Zahlungspflichten. HAQQ wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine Benachrichtigung und Gelegenheit zur Abhilfe zu geben, sofern dies angemessen und rechtlich zulässig ist.

D. Geistiges Eigentum

HAQQ und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Ansprüche am Ökosystem, an den Produkten, der Software, den Modellen, Prompts, Workflows, APIs, Dokumentationen, Vorlagen, Designs, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Methoden, dem Know-how und der HAQQ-Technologie.

Der Kunde behält das Eigentum an Kundendaten und Kundenmaterialien. Der Kunde gewährt HAQQ eine begrenzte, weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz, Kundendaten und Kundenmaterialien zu hosten, zu kopieren, zu verarbeiten, zu übertragen, anzuzeigen, zu analysieren und zu nutzen, ausschließlich soweit dies erforderlich ist, um die Dienste bereitzustellen, zu sichern, zu unterstützen, zu warten und zu verwalten, sowie soweit anderweitig durch diese Vereinbarung autorisiert.

Feedback, Vorschläge, Ideen, Verbesserungen oder Empfehlungen können von HAQQ ohne Einschränkung oder Verpflichtung genutzt werden, sofern HAQQ keine vertraulichen Informationen des Kunden offenlegt.

E. Vertraulichkeit

Jede Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und sie nur für die Erfüllung im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden. Eine Offenlegung ist gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Auftragnehmern, Beratern, Vertretern, Unterauftragsverarbeitern und Dienstleistern zulässig, die Kenntnis benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, oder soweit gesetzlich vorgeschrieben mit vorheriger Benachrichtigung, soweit rechtlich zulässig.

Vertraulichkeitspflichten gelten nicht für Informationen, die ohne Verstoß öffentlich werden, vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, unabhängig ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt werden oder rechtmäßig von einem Dritten ohne Einschränkung empfangen werden.

F. Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse

HAQQ gewährleistet, dass es die Dienste in professioneller und fachgerechter Weise im Einklang mit Branchenstandards erbringt. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Gewährleistungen in dieser Vereinbarung werden die Dienste „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt.

Im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schließt HAQQ alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts, der Nichtverletzung, Richtigkeit, Vollständigkeit, des ununterbrochenen Betriebs, fehlerfreien Betriebs und der Eignung für einen rechtlichen, regulatorischen oder beruflichen Zweck.

HAQQ ist keine Anwaltskanzlei und bietet keine unabhängige Rechtsberatung. Legal AI und sonstige KI-Ausgaben sind ausschließlich unterstützende Werkzeuge. Kunden und Nutzer bleiben verantwortlich für unabhängiges berufliches Urteilsvermögen, rechtliche Überprüfung, sachliche Verifizierung und Compliance.

G. Freistellungen

HAQQ wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen und freistellen, die behaupten, dass die Dienste, wie von HAQQ bereitgestellt und ausgenommen Kundenmaterialien, Kundendaten, nicht unterstützte Änderungen oder Drittintegrationen, geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen oder veruntreuen.

Der Kunde wird HAQQ gegen Ansprüche Dritter verteidigen und freistellen, die sich aus Kundendaten, Kundenmaterialien, der Nutzung der Dienste unter Verstoß gegen das Gesetz oder diese Vereinbarung, professionellen Dienstleistungen des Kunden, Kundenkonfigurationen, nicht unterstützten Änderungen oder nicht von HAQQ bereitgestellten Kombinationen ergeben.

Die freigestellte Partei stellt der freistellenden Partei eine unverzügliche schriftliche Benachrichtigung, angemessene Zusammenarbeit und die Kontrolle über die Verteidigung bereit, mit der Maßgabe, dass das Versäumnis, eine unverzügliche Benachrichtigung bereitzustellen, die freistellende Partei nur insoweit entlastet, als sie wesentlich beeinträchtigt wird. Die freistellende Partei darf einen Anspruch nicht in einer Weise beilegen, die ein Verschulden eingesteht, nicht monetäre Verpflichtungen auferlegt, den Geschäftsbetrieb einschränkt oder keine vollständige Entlastung der freigestellten Partei vorsieht, ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unangemessen verweigert werden darf.

Die IP-Freistellung von HAQQ gilt nicht für Ansprüche, die sich aus Kundenmaterialien, Kundendaten, Drittintegrationen, nicht unterstützten Änderungen, Kundenanweisungen, der Nutzung außerhalb der Vereinbarung, der Nutzung nach Bereitstellung einer nicht verletzenden Alternative durch HAQQ oder nicht von HAQQ bereitgestellten Kombinationen ergeben.

H. Haftungsbeschränkung

Keine Partei haftet für indirekte, beiläufige, besondere, Folge-, exemplarische oder Strafschäden oder für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Verlust des Geschäftswerts, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Verlust erwarteter Einsparungen oder Verlust von Gelegenheiten, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder anderweitig, selbst wenn auf die Möglichkeit hingewiesen wurde.

Die gesamte Gesamthaftung jeder Partei für alle Ansprüche in einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten darf die gesamten Gebühren nicht überschreiten, die vom Kunden an HAQQ für die den Anspruch begründenden Dienste während dieses Zeitraums gezahlt wurden oder zahlbar sind.

Diese Beschränkungen gelten nicht für eine Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, für Zahlungspflichten, Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten, Freistellungspflichten, wesentliche Verletzung der Vertraulichkeit, Verletzung oder Missbrauch des geistigen Eigentums der anderen Partei oder eine zusätzliche, in einem Bestellformular, Offiziellen Angebot, einer DPA oder im geltenden Recht ausdrücklich angegebene Ausnahme.

I. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Versäumnisse, die durch Ereignisse außerhalb der angemessenen Kontrolle verursacht werden, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, ziviler Unruhen, Arbeitskämpfe, Pandemien, behördlicher Maßnahmen, gerichtlicher Anordnungen, regulatorischer Maßnahmen, Ausfälle von Drittnetzwerken, Hosting-Anbietern, Versorgungsunternehmen, Zahlungspartnern, Anbietern von KI-Infrastruktur oder Kommunikationssystemen. Die Leistung ist für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt entschuldigt.

J. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit beginnt mit der Annahme und dauert für die im jeweiligen Bestellformular oder Offiziellen Angebot angegebene Abonnementlaufzeit an. Jede Partei kann bei einem wesentlichen Verstoß kündigen, wenn der Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung behoben wird, sofern aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen, zahlungsbezogenen oder plattformintegritätsbezogenen Gründen keine kürzere Frist erforderlich ist.

Bei Ablauf oder Kündigung:

• HAQQ wird ein Exportfenster von neunzig (90) Tagen bereitstellen, um Kundenmaterialien, Kundendaten und personenbezogene Kundendaten abzurufen, vorbehaltlich anwendbarer Gebühren, Sicherheitsanforderungen, Legal Holds und technischer Beschränkungen.
• Nach dem Exportfenster wird HAQQ Kundendaten gemäß Buch III aus den Produktivsystemen löschen, anonymisieren oder unzugänglich machen.
• Backup-, Notfallwiederherstellungs-, Audit-, Steuer-, Abrechnungs-, Sicherheits-, rechtliche und Compliance-Kopien können gemäß Buch III aufbewahrt werden.
• Die Kündigung entbindet keine Partei von angefallenen Zahlungspflichten, Vertraulichkeitspflichten, Datenschutzpflichten, Freistellungen, Auditrechten, IP-Pflichten, Haftungsbeschränkungen oder Bestimmungen, die fortbestehen sollen.

K. Keine Geld-zurück-Garantie

Im Rahmen dieser Vereinbarung gilt keine Geld-zurück-Garantie. Aktionsprogramme oder Altgarantien sind ausgelaufen, sofern sie nicht ausdrücklich in einem aktuellen Bestellformular oder Offiziellen Angebot bestätigt werden. Nichts in diesem Abschnitt beschränkt ein Erstattungs-, Kündigungs-, Widerrufs-, Servicegutschrift-, gesetzliches oder unverzichtbares Recht, das durch geltendes Recht ausdrücklich verlangt oder in einem Bestellformular, Offiziellen Angebot, SOW oder produktspezifischen Buch ausdrücklich vorgesehen ist.

L. Änderungen der Bedingungen

HAQQ kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich mitgeteilt und treten bei der nächsten Verlängerung in Kraft, sofern nicht früher gesetzlich, aus Sicherheits-, Compliance-Pflichten, aufgrund von Änderungen bei Drittdiensten oder dringender betrieblicher Notwendigkeit erforderlich.

Nicht wesentliche Änderungen, Klarstellungen, Formatierungskorrekturen, typografische Korrekturen, URL-Aktualisierungen, Richtlinienumstrukturierungen und Änderungen, die die Kundenrechte nicht wesentlich verringern oder die Kundenpflichten nicht wesentlich erhöhen, können mit der Veröffentlichung in Kraft treten.

Nimmt HAQQ während eines aktiven Abonnements eine wesentliche Änderung vor, die die Rechte oder Pflichten des Kunden wesentlich und nachteilig beeinträchtigt, und ist die Änderung nicht gesetzlich, aus Sicherheits-, Compliance-Gründen oder aufgrund von Änderungen bei Drittdiensten erforderlich, kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung widersprechen. Können die Parteien den Widerspruch nicht lösen, kann der Kunde das betroffene Produkt zum Ende des dann laufenden Abonnementzeitraums oder früher, sofern durch zwingendes Recht erforderlich, kündigen.

M. Exportkontrolle und Sanktions-Compliance

Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine autorisierten Nutzer sich in einem Land, einer Einrichtung oder Person befinden, das/die umfassenden Sanktionen unterliegt oder auf einer Sanktions- oder Liste eingeschränkter Parteien aufgeführt ist, nach dessen Recht gegründet sind oder in dessen Namen handeln. Der Kunde wird alle anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions-, Handelsbeschränkungs-, Antibestechungs-, Antikorruptions-, AML/CTF- und Beschaffungsgesetze einhalten.

N. Acceptable Use Policy

Nutzer dürfen auf das Ökosystem nur für rechtmäßige, autorisierte, berufliche und richtlinienkonforme Zwecke zugreifen und es nutzen. Nutzer dürfen nicht und dürfen keinem Dritten gestatten:

• das Ökosystem für rechtswidrige, betrügerische, irreführende, schädliche, missbräuchliche, verleumderische, belästigende, diskriminierende, ausbeuterische oder böswillige Zwecke zu nutzen;
• Malware, Ransomware, Viren, Würmer, Logikbomben, schädlichen Code, Tools zur Erfassung von Zugangsdaten oder Materialien hochzuladen, zu übertragen, zu speichern oder zu verarbeiten, die darauf ausgelegt sind, Systeme oder Daten zu stören, zu beschädigen oder unbefugten Zugriff darauf zu erlangen;
• das Ökosystem zu beeinträchtigen, zu stören, zu überlasten, zu scrapen, zu crawlen, für Wettbewerbszwecke zu benchmarken, einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu dekompilieren, zu umgehen, zu sondieren, zu scannen oder seine Schwachstellen zu testen, außer soweit von HAQQ ausdrücklich schriftlich autorisiert;
• zu versuchen, Authentifizierung, Autorisierung, Ratengrenzen, KI-Sicherheitskontrollen, Zugriffskontrollen, Mandantenisolierung, Protokollierung, Überwachung, Abrechnungskontrollen, Zahlungskontrollen oder Sicherheitsbeschränkungen zu umgehen;
• Konten zu teilen, Zugang zu verkaufen, Zugang unterzulizenzieren, nicht autorisierte Konten zu erstellen, sich als eine andere Person auszugeben, Identität oder Befugnis falsch darzustellen oder falsche Registrierungsinformationen zu verwenden;
• die Produkte zu nutzen, um Rechtsberatung, Rechtsdienstleistungen, regulierte Dienstleistungen, Zahlungsdienstleistungen, Escrow-Dienstleistungen, Treuhanddienstleistungen oder professionelle Dienstleistungen zu erbringen, wenn dem Nutzer die erforderliche Lizenz, Befugnis, Aufsicht oder Mandanteneinwilligung fehlt;
• Legal AI zu nutzen, um Ausgaben für Gerichtseinreichungen, Rechtsberatung, rechtswirksame Entscheidungen, regulatorische Einreichungen, folgenreiche Entscheidungen oder mandantenbezogene berufliche Arbeit ohne angemessene menschliche Überprüfung zu generieren oder sich darauf zu verlassen;
• Kundendaten, Prompts, KI-Eingaben, KI-Ausgaben, Matter Data, Nutzerdaten oder Supportdaten einzureichen, um ein Drittmodell oder konkurrierendes Produkt zu trainieren, zu verfeinern oder zu verbessern, sofern dies nicht von HAQQ ausdrücklich schriftlich autorisiert und nach geltendem Recht zulässig ist;
• gegen Sanktions-, Exportkontroll-, Antibestechungs-, Antikorruptions-, Geldwäschebekämpfungs-, Terrorismusfinanzierungsbekämpfungs-, Beschaffungs-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Cybersicherheits-, Verbraucherschutz- oder berufsrechtliche Verhaltensgesetze zu verstoßen;
• das Ökosystem zu nutzen, um geistiges Eigentum, Vertraulichkeit, Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Berufsgeheimnis, gerichtliche, vertragliche oder Rechte Dritter zu verletzen, zu veruntreuen oder dagegen zu verstoßen;
• Daten hochzuladen, zu deren Verarbeitung, Offenlegung, Speicherung, Übertragung oder Analyse über das Ökosystem der Nutzer nicht autorisiert ist; oder
• das Ökosystem in einer Weise zu nutzen, die ein rechtliches, sicherheitsbezogenes, reputationsbezogenes, betriebliches, regulatorisches, sicherheitstechnisches oder plattformintegritätsbezogenes Risiko für HAQQ, einen anderen Kunden, einen Partner, einen Zahlungspartner oder einen Dritten schafft.

HAQQ kann vermutete Verstöße untersuchen und kann den Zugang sperren, einschränken, drosseln, in Quarantäne stellen, entfernen oder kündigen, wenn HAQQ vernünftigerweise annimmt, dass die Nutzung des Ökosystems gegen diese Vereinbarung verstößt, die Sicherheit bedroht, ein rechtliches oder regulatorisches Risiko schafft, einem anderen Kunden oder Dritten schaden kann oder HAQQ einer Haftung aussetzen kann.

HAQQ kann die Nutzung zu Zwecken der Sicherheit, Missbrauchsprävention, Compliance, Abrechnung und zu betrieblichen Zwecken überwachen, übernimmt jedoch keine allgemeine Pflicht zur Überwachung von Kundendaten oder Nutzerinhalten. Nutzer werden HAQQ unverzüglich über vermuteten Missbrauch, unbefugten Zugriff, kompromittierte Zugangsdaten, Sicherheitsvorfälle, rechtswidrige Inhalte, KI-Sicherheitsprobleme oder Verstöße gegen diese Acceptable Use Policy benachrichtigen.

O. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Delaware, Vereinigte Staaten, und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung ihrer Kollisionsnormen. Diese Rechtswahlklausel gilt für die Vertragsauslegung und verdrängt kein zwingendes Datenschutz-, Verbraucherschutz-, Arbeits-, berufsrechtliches Verantwortungs-, Cybersicherheits-, Zahlungsdienst-, Sanktions-, Exportkontroll-, gerichtliches, regulatorisches oder sonstiges Recht, auf das vertraglich nicht verzichtet werden kann.

P. Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand

Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem ausschließlichen Gerichtsstand der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte im Bundesstaat Delaware für Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr zusammenhängen, vorbehaltlich einer gesondert abgeschlossenen Vereinbarung zwischen HAQQ und dem Kunden.

Nichts hindert eine Partei daran, vor einem zuständigen Gericht einstweiligen oder billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz zum Schutz von geistigem Eigentum, Vertraulichkeit, Sicherheit, Daten oder Plattformintegrität zu beantragen, noch beschränkt es die Zuständigkeit zuständiger Aufsichtsbehörden, Aufsichtsstellen, Anwaltskammerbehörden, Zahlungsaufsichtsbehörden oder Gerichte, soweit zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

Q. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar, wird sie in dem zur Durchsetzbarkeit erforderlichen Mindestumfang angepasst oder, wenn sie nicht angepasst werden kann, abgetrennt. Die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam.

BUCH XV. PARTNER- UND RESELLER-VEREINBARUNGEN

A. Umfang und Anwendung

Dieses Buch regelt die Bedingungen, zu denen ein Partner die Produkte an einen Endkunden vermarktet, weiterverkauft, vertreibt, vermittelt, implementiert, unterstützt, hostet, integriert oder die Bereitstellung anderweitig erleichtert, sowie die Bedingungen, zu denen ein Endkunde Produkte über oder in Verbindung mit einem Partner erwirbt, darauf zugreift oder sie nutzt.

Dieses Buch gilt für alle Partner, Endkunden, Produkte und Länder, sofern nicht eine ordnungsgemäß abgeschlossene Partnervereinbarung oder eine Vereinbarung zwischen HAQQ und dem Endkunden ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Dieses Buch ergänzt die anderen Bücher und beschränkt sie nicht.

B. Partnerrollen

Ein Partner handelt als unabhängiger Auftragnehmer. Kein Partner ist Mitarbeiter, Vertreter, Joint-Venture-Partner, Treuhänder, Franchisenehmer, gesetzlicher Vertreter oder allgemeiner Handelsvertreter von HAQQ. Kein Partner darf HAQQ binden, im Namen von HAQQ Zusagen machen, für HAQQ Verpflichtungen eingehen oder eine entsprechende Befugnis vorgeben, außer in dem begrenzten Umfang, der ausdrücklich in einer Partnervereinbarung angegeben und in einem Offiziellen Angebot widergespiegelt ist.

Ein Partner ist nur für die Rolle, die Produkte, das Gebiet, den Kundentyp, das Marktsegment und die Aktivitäten autorisiert, die in seiner Partnervereinbarung angegeben sind. Jede Aktivität außerhalb dieser Autorisierung bindet HAQQ nicht.

C. Erfordernis eines Offiziellen Angebots und Verifizierung

HAQQ ist durch eine partnervermittelte Transaktion nur dann gebunden, wenn die Transaktion in einem Offiziellen Angebot festgelegt ist, das über das offizielle Angebotssystem von HAQQ erzeugt wurde, eine gültige Quote ID und einen Verifizierungslink trägt und angenommen wurde, während es gültig und vor Ablauf war.

Der Endkunde und der Partner sollten ein Offizielles Angebot verifizieren, bevor sie unterzeichnen, bezahlen, mit der Implementierung beginnen, Nutzer bereitstellen, sich auf Preise verlassen oder Beschaffungsverpflichtungen eingehen. Der Verifizierungslink ist die maßgebliche Methode, um zu bestätigen, ob ein partnervermitteltes Angebot echt und aktuell ist.

Kein Kostenvoranschlag, Rabatt, Preis, keine Zusage, Zusicherung, Gewährleistung, Verpflichtung, kein Service Level, keine Roadmap-Aussage, kein Bereitstellungsversprechen, keine Support-Zusage, Steueraussage, Beschaffungsbedingung oder sonstige Bedingung, die nicht in einem verifizierbaren Offiziellen Angebot enthalten ist, bindet HAQQ, unabhängig davon, ob sie in einer Partner-E-Mail, einem Angebot, einer Bestellung, einem lokalen Vertrag, einer Rechnung, einem Foliensatz, einer Nachricht, einer Tabelle oder einer Auftragsbestätigung erscheint.

D. Kommerzielle Struktur

Die kommerziellen Bedingungen jeder partnervermittelten Transaktion sind diejenigen, die im jeweiligen Offiziellen Angebot angegeben sind, einschließlich bestellter Produkte, Mengen, Preise, Währung, Steuern, Laufzeit, Verlängerung, Abrechnungshäufigkeit, Hosting-Modell, Support-Verantwortlichkeiten, besonderer Bedingungen und Annahmen.

Sofern das Offizielle Angebot nichts anderes vorsieht, sind nicht genutzte AI Credits, Plätze, Support-Stunden, Implementierungsdienste, Rabatte, Aktionsgutschriften und nicht genutzte Berechtigungen nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht erstattungs-, übertragbar oder übertragbar, vorbehaltlich zwingenden Rechts.

Partnerökonomie, einschließlich Margen, Rabatten, Vermittlungsgebühren, Provisionen, Rückvergütungen, Umsatzbeteiligungen und Anreizen, sind Angelegenheiten zwischen HAQQ und dem Partner. Der Endkunde hat kein Recht, Partnerökonomie zu erhalten, zu prüfen, aufzurechnen, zu beanspruchen oder durchzusetzen, sofern das Offizielle Angebot nichts anderes vorsieht.

E. Annahme, Befugnis und Flow-Down

Mit der Annahme eines Offiziellen Angebots bestätigt der Endkunde, dass er diese Bedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt. Diese Bedingungen regeln den Zugang des Endkunden zu den Produkten und deren Nutzung unabhängig von der Beteiligung des Partners und haben Vorrang vor widersprüchlichen Partnerdokumenten in Bezug auf HAQQ, Produkte, Softwarezugang, AI Credits, Datenverarbeitung, Vertraulichkeit, Sicherheit, IP, Support, Gewährleistungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen.

Der Partner stellt sicher, dass jeder Endkunde diese Bedingungen vor oder bei der Annahme erhält oder darauf hingewiesen wird. Der Partner darf diese Bedingungen nicht verschleiern, entfernen, ihnen widersprechen oder sie ersetzen.

F. Beziehung zwischen HAQQ, Partner und Endkunde

Die Produkte werden von HAQQ im Rahmen dieser Bedingungen bereitgestellt. Der Partner ist verantwortlich für den lokalen Verkauf, die Kundenbeziehung und alle Dienstleistungen innerhalb seines autorisierten Umfangs, einschließlich lokalem Hosting, Onboarding, Migration, Konfiguration, Implementierung, Schulung, First-Line-Support, Account-Management, Abrechnung, Steuererhebung oder Support in der Landessprache, wie in der Partnervereinbarung und im Offiziellen Angebot angegeben.

HAQQ ist nicht verantwortlich für eine Zusicherung, Gewährleistung, Verpflichtung, ein Versprechen, einen Rabatt, eine Rückvergütung, Erstattung, Gutschrift, Dienstleistung, Implementierungszusage, Support-Zusage, Integrationszusage, Hosting-Zusage, lokale Compliance-Aussage oder Lieferfrist, die von einem Partner gemacht wird, sofern sie nicht in diesen Bedingungen oder einem gültigen Offiziellen Angebot enthalten ist.

Der Partner stellt HAQQ von Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Strafen, Kosten und Aufwendungen frei, die sich aus Partnerzusicherungen, -handlungen, -unterlassungen, -fahrlässigkeit, -vorsätzlichem Fehlverhalten, -betrug, Partnerdokumenten, Partnerdienstleistungen, Partner-Hosting, Partner-Support, Partnerintegrationen, dem Versäumnis, diese Bedingungen weiterzugeben (Flow-Down), Steuern, Arbeitsansprüchen, lokalen Registrierungen oder regulatorischen Pflichten ergeben, die dem Partner zuzurechnen sind.

G. Partnerpflichten und -beschränkungen

Der Partner wird:

• nur über das offizielle Angebotssystem von HAQQ transagieren;
• nur gültige Offizielle Angebote verwenden;
• diese Bedingungen, Preise, Dokumentationen, Sicherheitszusagen, Datenverarbeitungsbedingungen, Support-Zusagen, Service Levels oder Haftungsbeschränkungen nicht ändern, außer durch ein Offizielles Angebot oder eine von HAQQ unterzeichnete schriftliche Vereinbarung;
• keine nicht autorisierten Zusicherungen, Garantien, Roadmap-Zusagen, regulatorischen Zusicherungen, Sicherheitsbehauptungen, Behauptungen zur Genauigkeit von KI-Ausgaben oder Versprechen zur Datenresidenz machen;
• Antibestechungs-, Antikorruptions-, Sanktions-, Exportkontroll-, AML/CTF-, Wettbewerbs-, Verbraucherschutz-, Beschaffungs-, Steuer-, Datenschutz-, Cybersicherheits-, Arbeits- und Werbegesetze einhalten;
• richtige Bücher und Aufzeichnungen führen;
• angemessenes Personal, Schulung, technische Fähigkeiten und Support-Fähigkeiten aufrechterhalten;
• die Produkte nicht einem Reverse Engineering unterziehen, kopieren, ändern, mit White-Label versehen, einrahmen, scrapen, benchmarken oder daraus abgeleitete Werke erstellen, außer soweit autorisiert;
• keine verwechslungsfähig ähnlichen Namen, Domains, Handles, Marken oder Kennungen registrieren; und
• HAQQ unverzüglich über Missbrauch, Vorfälle, nicht autorisierte Angebote, Beschwerden, regulatorische Anfragen, Ansprüche, nicht autorisierte Zusicherungen oder Verstöße benachrichtigen.

H. Datenschutz, Sicherheit und Kundendaten des Partners

Die Datenschutzrollen zwischen HAQQ, dem Partner und dem Endkunden richten sich nach Buch III, etwaiger Partnervereinbarung, etwaiger DPA und etwaigem anwendbaren Offiziellen Angebot.

Soweit ein Partner Endkundendaten als Auftragsverarbeiter, Unterauftragsverarbeiter, Dienstleister, lokaler Host, Implementierungsanbieter, Migrationsanbieter, Support-Anbieter oder Managed-Services-Anbieter verarbeitet, muss der Partner vor Beginn der Verarbeitung angemessene schriftliche Datenverarbeitungs-, Vertraulichkeits-, Übermittlungs- und Sicherheitsbedingungen mit HAQQ und/oder dem Endkunden abschließen.

Die Partnerverarbeitung muss auf den autorisierten Zweck, die Dauer, den Umfang, die Geografie und die Rolle beschränkt sein, die in der Partnervereinbarung, dem Offiziellen Angebot, der Endkundenvereinbarung oder den schriftlichen Anweisungen angegeben sind. Der Partner darf Endkundendaten nicht für seine eigenen Analysen, sein Modelltraining, Marketing, seine Produktentwicklung, sein Benchmarking oder unabhängige Dienstleistungen nutzen, sofern dies nicht von HAQQ und dem Endkunden ausdrücklich schriftlich autorisiert und nach den geltenden Datenschutzgesetzen zulässig ist.

Der Partner wird HAQQ unverzüglich über jeden tatsächlichen oder vermuteten Sicherheitsvorfall oder jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigen, der/die Produkte, HAQQ-Systeme, HAQQ-Zugangsdaten, vertrauliche Informationen von HAQQ oder im Zusammenhang mit den Produkten verarbeitete Endkundendaten betrifft.

I. Hosting, Bereitstellung, Integrationen und lokale Dienstleistungen

Ein Offizielles Angebot gibt das Hosting- oder Bereitstellungsmodell an, das HAQQ-gehostet, von einem genehmigten Dritten gehostet, partnergehostet oder kundenseitig verwaltet sein kann.

Wo das Hosting durch einen Dritten, partnergehostet oder kundenseitig verwaltet erfolgt, liegen Verantwortung und Haftung für dieses Hosting bei der Partei, die es betreibt oder beschafft. HAQQ ist nicht verantwortlich für Ausfallzeiten, Datenverlust, Leistungsverschlechterung, Sicherheitsvorfälle, fehlgeschlagene Backups, Konfigurationsfehler, unbefugten Zugriff, Integrationsausfälle, Ausfälle Dritter oder Nichteinhaltung, die sich aus durch Dritte gehosteten, partnergehosteten oder kundenseitig verwalteten Umgebungen ergeben, außer soweit durch einen Verstoß von HAQQ verursacht.

Wo ein Partner oder Endkunde ein Hosting, eine Bereitstellung, Integration, Migration, einen Support oder eine kundenseitig verwaltete Umgebung betreibt oder kontrolliert, die die Produkte oder Endkundendaten betrifft, wird diese Partei technische und organisatorische Maßnahmen aufrechterhalten, die dem Risiko angemessen sind, einschließlich Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand, Zugriffskontrollen, MFA, soweit angemessen, Berechtigungen nach dem Prinzip der geringsten Rechte, Protokollierung, Überwachung, Backup und Notfallwiederherstellung, Schwachstellenmanagement, Patching, sicherer Konfiguration, Vertraulichkeit des Personals, Vorfallreaktion, Datenlöschkontrollen und Einhaltung des geltenden Rechts.

Der Partner darf HAQQ-Software nicht ändern, keinen nicht autorisierten Code bereitstellen, keine Sicherheitskontrollen umgehen, keine Protokollierung deaktivieren, keine Systemprompts ändern, keine KI-Sicherheits- oder Nutzungskontrollen beeinträchtigen oder keine nicht unterstützten Drittsysteme ohne vorherige schriftliche Genehmigung von HAQQ verbinden.

HAQQ kann jede partnergehostete, durch Dritte gehostete, kundenseitig verwaltete, integrationsintensive oder lokal modifizierte Bereitstellung ablehnen, sperren oder eine Behebung verlangen, von der HAQQ vernünftigerweise feststellt, dass sie ein Sicherheits-, Datenschutz-, KI-Sicherheits-, Supportfähigkeits-, Compliance-, geistiges Eigentums-, Leistungs- oder Plattformintegritätsrisiko schafft.

J. Rechnungsstellung, Zahlung, Inkasso und Steuern

Das Offizielle Angebot gibt an, ob HAQQ dem Endkunden in Rechnung stellt, HAQQ dem Partner in Rechnung stellt, der Partner dem Endkunden in Rechnung stellt oder eine andere genehmigte Abrechnungsstruktur gilt. Stellt HAQQ dem Partner in Rechnung, bleibt der Partner verpflichtet, HAQQ zu bezahlen, unabhängig davon, ob der Endkunde den Partner bezahlt, sofern das Offizielle Angebot oder die Partnervereinbarung nichts anderes vorsieht.

Partnerrechnungen, Inkasso, Steuer-Compliance, lokale Zahlungsmethoden, Kundenfinanzierung und Zahlungserleichterungen liegen in der Verantwortung des Partners, sofern der Partner dem Endkunden in Rechnung stellt. Der Partner darf nicht behaupten, dass HAQQ auf einen Betrag verzichtet, ihn gestundet, rabattiert, gutgeschrieben, erstattet oder abgeschrieben hat, sofern dies nicht in einem Offiziellen Angebot, einer Gutschrift, einer Rechnung oder einer von HAQQ ausgestellten schriftlichen Bestätigung angegeben ist.

K. Endkundensupport und Eskalation

Das Offizielle Angebot oder die Partnervereinbarung kann Support-Verantwortlichkeiten zuweisen. Sofern nicht anders angegeben, ist der Partner für den First-Line-Support für Endkunden verantwortlich, an die er verkauft, einschließlich Triage, Account-Administration, Nutzerführung, Diagnostik, Replikation und Eskalation an HAQQ.

Von Partnern bereitgestellte Support-Zusagen, Service Levels, Reaktionszeiten, Lösungszeiten, Gutschriften, Rechtsbehelfe oder Managed-Service-Pflichten binden HAQQ nicht, sofern sie nicht in einem gültigen Offiziellen Angebot oder einer von HAQQ unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung enthalten sind.

L. Geistiges Eigentum, Branding und Marketing

HAQQ und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Ansprüche an Produkten, HAQQ-Technologie, Software, Modellen, Prompts, Workflows, Dokumentationen, APIs, Designs, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Inhalten, Vorlagen und sonstigem geistigen Eigentum.

Der Partner darf HAQQ-Namen, -Marken, -Logos, -Screenshots und -Marketingmaterialien nur nutzen, soweit dies durch die Markenrichtlinien von HAQQ, die Partnervereinbarung oder eine schriftliche Genehmigung gestattet ist. Der Partner darf proprietäre Hinweise, Sicherheitshinweise, Verifizierungshinweise, QR-Codes, Quote IDs oder Verifizierungslinks von HAQQ nicht entfernen, verschleiern, ändern oder ersetzen.

M. Compliance, Audit und Aufzeichnungen

HAQQ kann angemessene Compliance-Überprüfungen oder Audits der HAQQ-bezogenen Aktivitäten des Partners durchführen, um die Einhaltung dieses Buches, der Partnervereinbarung, der Anforderungen an Offizielle Angebote, der Antikorruptionspflichten, Sanktionen, Exportkontrollpflichten, Datenschutzpflichten, Markenanforderungen, Angebotsverifizierungsregeln, Support-Pflichten und Flow-Down-Anforderungen zu überprüfen.

Der Partner wird vollständige und richtige Aufzeichnungen über HAQQ-Aktivitäten für den von der Partnervereinbarung oder dem geltenden Recht erforderlichen Zeitraum führen und wird angemessene Informationen, Zertifizierungen und Unterstützung bereitstellen, die von HAQQ im Zusammenhang mit regulatorischen Anfragen, Kundenaudits, Sicherheitsüberprüfungen, Steuerüberprüfungen, Sanktionsprüfungen, Exportkontrollprüfungen, Antikorruptions-Due-Diligence oder Partner-Compliance-Überprüfungen angefordert werden.

N. Laufzeit, Verlängerung, Sperrung und Kündigung

Laufzeit, Verlängerung, Sperrung und Kündigung jeder partnervermittelten Transaktion richten sich nach dem Offiziellen Angebot, der Partnervereinbarung, dem Buch über kommerzielle Bedingungen und dem anwendbaren Produktbuch.

Die Kündigung oder der Ablauf einer Partnervereinbarung beendet nicht automatisch das aktive Abonnement eines Endkunden, sofern das jeweilige Offizielle Angebot, die Endkundenvereinbarung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht. Nach Kündigung oder Ablauf einer Partnervereinbarung kann HAQQ den Endkunden direkt oder über einen anderen Partner betreuen, unterstützen, verlängern und abrechnen und kann den Endkunden auf eine andere Support-, Abrechnungs-, Hosting- oder Account-Management-Struktur migrieren, soweit dies zur Wahrung der Kontinuität vernünftigerweise erforderlich ist.

O. Vorrang

Im Verhältnis zwischen diesen Bedingungen und den eigenen Dokumenten eines Partners haben diese Bedingungen Vorrang in Bezug auf den Zugang des Endkunden zu den Produkten und deren Nutzung, die Bereitstellung der Produkte durch HAQQ, Datenschutz, Sicherheit, Vertraulichkeit, IP, Gewährleistungen, Haftungsausschlüsse, Service Levels, Support-Pflichten, Sperrung, Kündigung und Haftungsbeschränkungen.

Jede Unstimmigkeit zwischen einer gedruckten oder PDF-Kopie eines Offiziellen Angebots und dem über den Verifizierungslink angezeigten Status oder Inhalt wird zugunsten des Verifizierungslinks aufgelöst, sofern HAQQ nicht schriftlich etwas anderes bestätigt.

P. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung von HAQQ bei partnervermittelten Transaktionen unterliegt Buch XIV und jeder im jeweiligen Offiziellen Angebot oder der Partnervereinbarung angegebenen Beschränkung. Die Beteiligung eines Partners erhöht nicht die Gesamthaftung von HAQQ, schafft keine gesonderten Haftungsobergrenzen, verlängert keine Gewährleistungsfristen, schafft keine zusätzlichen Rechtsbehelfe und macht HAQQ nicht für Handlungen, Unterlassungen, Dienstleistungen, Hosting, Integrationen, Support, Steuern, Rechnungen, Aussagen oder Zusagen des Partners haftbar.

Nichts in diesem Buch beschränkt die Haftung in dem gesetzlich verbotenen Umfang, noch beschränkt es die Haftung des Partners für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit, Vertraulichkeitsverletzung, Datenschutzverletzung, unbefugte Nutzung von HAQQ-IP, nicht autorisierte Angebotsaktivität, rechtswidriges Verhalten oder Zahlungspflichten, außer soweit eine ordnungsgemäß abgeschlossene Partnervereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Q. Fortbestand

Bestimmungen, die ihrer Natur nach den Ablauf oder die Kündigung überdauern sollen, bestehen fort, einschließlich Angebotsverifizierung, Zahlung, Steuern, Vertraulichkeit, Datenschutz, Sicherheit, IP, Partnerbeschränkungen, Aufzeichnungen, Audit, Freistellungen, Vorrang, Haftungsbeschränkungen und streitbezogene Pflichten.